Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 142

gesagt, daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, eine logischere Kontrolle der Output-Ergebnisse zu bekommen. Und bei den Output-Ergebnissen kann man nicht nur von den Patenterlösen reden, sondern man muß auch von dem, was im Markenbereich geschieht, reden, und man muß auch von dem reden, was auf diesem Sektor etwa an Arbeitsplätzen geschaffen worden ist. (Abg. Böhacker: Das muß aber eine Selbstverständlichkeit sein!)

Nochmals: Ich habe diese Art von Argumentation noch von keinem Oppositionsabgeordneten im Ausschuß gehört, sondern alle haben die 2,5-Prozent-Philosophie vertreten. (Abg. Böhacker: Na bitte! Ein Input ohne Output ist ja ein Unsinn!) Darf ich betonen, daß ich, seit ich dafür zuständig bin, die Kritik anführe, daß wir vermehrt auf der Output-Seite kontrollieren müssen. Ich wiederhole in diesem Haus, daß es künftig eine der wichtigsten Aufgaben  etwa auch des Patentamtes  sein wird, darauf zu achten, was aus den registrierten Patenten wird. Wir haben vor  ich kündige das wirklich nicht nur an, sondern der Auftrag ist schon draußen , die Output-Analyse mit zum Gegenstand der künftigen Auseinandersetzung zu machen.

Eine letzte Bemerkung: Auch die angekündigten steuerlichen Begünstigungen führen nach Anfragen, die in meinem Haus eingehen, sehr wohl dazu, daß sich Unternehmen unter den neuen Förderungsbedingungen überlegen, Teile der Forschung von anderswo, wo diese Forschungsförderung nicht stattfindet, nach Österreich zu verlegen. (Abg. Böhacker: Herr Minister! Da waren Sie im Ausschuß aber noch anderer Meinung auf meine Frage!) Sie haben mich im Ausschuß etwas anderes gefragt. Entschuldigen Sie, wir können aber diese Auseinandersetzung fortsetzen. (Abg. Böhacker: Im nächsten Ausschuß!)

Ich habe gesagt, in der Zwischenzeit sind zwei Monate vergangen, in der Zwischenzeit ist der Entwurf zur Begutachtung verschickt worden, in der Zwischenzeit haben alle Forschungsleiter an ihre Mutterhäuser Berichte über die künftige Positionierung von Forschung und Finanzierung in Österreich gegeben. Und ich schließe an: Seit gezeigt wurde, daß wir mit jenen 2 Milliarden Schilling an Haftungssumme, die Sie heute voraussichtlich beschließen werden und die dem FFF zur Verfügung stehen werden, mit einem intelligenteren Finanzierungssystem eigentlich ein viel größeres Volumen bewältigen werden, als wir bisher bewältigen konnten.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.12

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Einem zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Minister.

18.12

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann das, was Kollege Farnleitner soeben gesagt hat, nicht nur in vollem Umfang unterschreiben, sondern ich möchte das Gesagte auch noch in einer Hinsicht ergänzen, und das ist folgendes: Weil wir von der reinen Input-Orientierung weggehen müssen, weil es darauf ankommt, was mit den Mitteln im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsbemühungen geschieht, weil es darauf ankommt, diese Mittel effizient und zielorientiert einzusetzen, haben wir uns jetzt mit voller Kraft in die Erarbeitung einer Forschungsstrategie für die mittelfristige Periode in Österreich gestürzt, nämlich die "Forschungsstrategie 99 plus", in der unter Verwendung der heute schon zitierten großen Arbeit des Delphi-Reports Austria, und unter Einbeziehung der Scientific Community  mir sei das Fremdwort erlaubt  der Versuch unternommen wird, eine klare Positionierung nicht nur des Outputs, den wir sehen wollen, vorzunehmen, sondern auch eine klare Antwort auf die Frage: Wie wollen wir finanzieren? und eine klare Antwort auf die Frage: Mit welchen Instrumenten, mit welchen Einrichtungen soll diese Aufgabe bewältigt werden? zu geben.

Sie werden  und es ist auch das schon im Ausschuß berichtet worden  bis Juni ein Grünbuch "Forschungsstrategie 99 plus" erhalten. Dieses wird dann ausführlich zur Debatte stehen. Nur dann, wenn wir eine klare Orientierung haben, wofür wir das Geld ausgeben, macht es auch Sinn, die öffentlichen und privaten Mittel für Forschung und Entwicklung dramatisch anzuheben, wozu wir uns in Bad Aussee klar bekannt haben.


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