Ich denke, hier geht es überhaupt nicht darum, daß wir streiten, sondern daß wir gemeinsam an einer Konzeption arbeiten, die zum Vorteil der Menschen in diesem Lande ist. Und dazu bekennen wir uns alle beide. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Kampichler zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.18.14
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Schwerpunkt der österreichischen Forschungspolitik liegt in der Erforschung der Biotechnologien. Vor allem der Bereich der nachwachsenden Rohstoffe soll in Zukunft noch stärker genützt werden. Unser Wissensvorsprung, den wir in diesem Bereich haben, soll abgesichert und natürlich auch in vielen Bereichen weiter ausgebaut werden.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen Initiativen können wir die Wertschöpfung im eigenen Land steigern und darüber hinaus zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wir können auch die Abhängigkeit unseres Landes von Primärenergieimporten reduzieren und damit unsere Handelsbilanz verbessern. Überdies kommt es noch zu einem wesentlichen umweltpolitischen Aspekt, nämlich zur Reduktion der Treibhausgase.
Dieses Forschungsprojekt bringt, wie Sie gemerkt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, Verbesserungen in sehr vielen Bereichen, ganz besonders natürlich in den Bereichen Wirtschaft und – wie angesprochen – Umweltschutz. Es ist ein besonders wichtiger Schritt zum nachhaltigen Wirtschaften im Bereich der Energiepolitik.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben mit der Steuerreform, die ja mit 1. Jänner 2000 in Kraft treten soll, ebenfalls einen entscheidenden Impuls gesetzt. Es soll in Zukunft möglich sein, Rapsmethylester zum Diesel beizumengen, und diese Beimengung soll von der Mineralölsteuer befreit werden. Bei den vielen positiven Aspekten, die durch die Bioenergie ausgelöst werden, ist der Verzicht auf diesen Steueranteil sicherlich gerechtfertigt. Wir erhöhen damit auch die Marktchancen dieses Produktes.
Geschätzte Damen und Herren! Bei der Energie aus Biomasse öffnet sich aber noch ein sehr breites Spektrum, hier gibt es noch sehr viele Möglichkeiten. Deshalb haben die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland gemeinsam mit der Industrie eine Initiative gesetzt und wollen Kompetenznetzwerke im Bereich Biomasse aufbauen. In Wiener Neustadt und Güssing sollen Kompetenzknoten errichtet werden. Schwerpunkt in Wiener Neustadt ist die Errichtung eines Biomasseblockheizkraftwerkes für wärmegeführte Anwendung.
Ich freue mich persönlich sehr darüber, daß dieses Projekt in Wiener Neustadt realisiert wird, denn wir haben dort die besten Voraussetzungen dafür. Einerseits haben wir das regionale Innovationszentrum und die Fachhochschule – sie liefern die organisatorische und die wissenschaftliche Grundlage –, andererseits ist natürlich der biologische Rohstoff in reichlichem Maße im Umland vorhanden. Wir sind prädestiniert für dieses Projekt, und es wird ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Innovation in diesem Raum sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere möchte ich hier die Oppositionsparteien ansprechen: Wir brauchen uns im Bereich Forschung und Entwicklung wirklich nicht zu genieren, wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Im Industrieausschuß konnten wir erfahren, daß unsere Forschungsprojekte den europäischen Vergleich nicht scheuen müssen. In puncto Kreativität hat Österreich eine ausgezeichnete Position, in 50 Nischenbereichen ist Österreich überhaupt die Nummer eins. Zudem ist es erfreulich – der Herr Minister hat das auch soeben erwähnt –, daß sehr viele Großkonzerne ihre Forschung wieder nach Österreich verlagern. Das positive Beispiel Conti wurde vom Herrn Bundesminister ebenfalls erwähnt.
Ich stimme mit Minister Farnleitner auch darin überein, daß die Forschungsleistung nicht in erster Linie nach dem Finanzmitteleinsatz, sondern nach den Ergebnissen gemessen werden