Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 144

soll. Wichtig ist, daß die Forschungsergebnisse auch entsprechend in Österreich umgesetzt werden. Der verstärkte Wettbewerb mit den Nachbarstaaten verlangt von uns, daß wir zu hochtechnologischen Produkten mit hoher Wertschöpfung übergehen. Die Forschungsförderung ist dazu ein wichtiges Instrument. Nur damit können wir den Herausforderungen des dritten Jahrtausends begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Blünegger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Minister! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man heute die beiden Minister gehört hat, dann kann man nur sagen: Zwillingsauftreten dieser Bundesregierung. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Sollen wir uns auseinandersetzen?) Jeder hat das gleiche gemeint, aber hoffentlich wird das, was sie gesagt haben, nicht wegen der Bürokratie zu lange dauern.

Ich möchte heute in meinem Debattenbeitrag zwei Stellungnahmen von vielen, die eingegangen sind, zitieren. Die vorliegende Tagesordnung gibt uns natürlich sehr viel Gelegenheit dazu, die Versäumnisse der Bundesregierung aufzuzeigen, denn: "Es ist ja kein Geheimnis: Die heimische Forschung droht endgültig unter die Räder zu kommen. Die Technologieoffensive der Bundesregierung ist eine reine Mogelpackung." – Jetzt werden einige glauben, das seien meine Worte. Das stimmt aber nicht. Das sind nämlich die Worte des Präsidenten des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft, des Herrn Dipl.-Ing. Werner Frantsits. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Starke Worte!) Das zeigt eigentlich, wie weit diese Bundesregierung ist, meine Damen und Herren.

Diese Worte sind ja auch nicht verwunderlich, denn wo ist das Geld, die Finanzierung der Forschungsförderung für das Jahr 1999? – Von den beiden Ministern haben wir nur gehört: Ja, es kommt im Juli.

Gouverneur Liebscher von der Nationalbank hat gesagt, aus seinem Topf wolle er nichts hergeben, es sollen aber laut dem nun vorliegenden Vorschlag 700 Millionen Schilling aus dem Jubiläumsfonds kommen. Ich würde mich freuen, wenn das so wäre, denn unsere Wirtschaft braucht das Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbst die ÖVP oder die ihr nahestehende Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern bedauert in ihrer Stellungnahme zur Regierungsvorlage vom 10. März 1999, daß die Budgetfinanzierung nicht mehr in der nun schon jahrelang als selbstverständlich geübten Praxis gesichert ist. – Das habe ich wiederum nur zitiert, und das bedeutet für mich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses schon, daß sich – und das tut mir sogar leid – diese Bundesregierung damit eine Bankrotterklärung einheimst, denn darüber kann auch die schöne Vorlage der Gesetzesnovelle nicht hinwegtäuschen.

Auf eine meiner parlamentarischen Anfragen, die ich an die Bundesregierung, an den Herrn Bundeskanzler genauso wie an den Herrn Wirtschaftsminister, den Herrn Wissenschaftsminister und auch an den Finanzminister, gerichtet habe, habe ich als Beantwortung nichts anders als Ausflüchte bekommen, und diese Ausflüchte zeigen mir eigentlich, daß ein Abgeordneter nicht einmal die Möglichkeit hat, auf Anfragen klare Antworten zu erhalten.

Ich selbst bin in einem Industriebetrieb tätig, der hochtechnologische Industrieerzeugnisse herstellt, nämlich einen der umweltfreundlichsten Gasmotoren. Daher muß ich Ihnen sagen: Wenn man mit den Unternehmern spricht, so erfährt man: Die österreichische Industrie hat Angst vor der Politik, die hier im Nationalrat beschlossen wird. Und das ist sicher kein gutes Zeichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt möchte ich noch einen Satz zitieren, der auch aus einer Stellungnahme stammt: "Die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sollten entsprechend den Förderungsrichtlinien und -grenzen der EU gestaltet werden."