Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 145

Dieser Vorschlag kommt aus der Bundesarbeitskammer, die das am 2. März beantragt hat. Und das finde ich auch in Ordnung. Aber was ist aus dieser Stellungnahme gemacht worden? Sie ist nicht aufgenommen worden im Industrieausschuß und auch im Plenum nicht berücksichtigt worden.

Daher ist es, glaube ich, angebracht, daß wir Freiheitliche folgendes sagen: Österreichs mickrige F&E-Quote wird weiterhin nicht so steigen, wie es notwendig wäre, aber trotzdem werden wir Freiheitliche dem Tagesordnungspunkt 3, Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird, zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch einmal Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Sowohl Herr Abgeordneter Blünegger als auch vorher Abgeordneter Van der Bellen haben darauf aufmerksam gemacht und gefragt: Wie geht denn das mit der Finanzierung der noch offenen Mittel im FFF? Ich habe es im Ausschuß, glaube ich, gesagt, aber ich wiederhole es für jene, die im Ausschuß nicht dabei waren.

Ich habe ganz bewußt mit Minister Edlinger das Instrument einer knappen Budgetierung des Bundesbudgets eingesetzt, um den FFF davon abzubringen, Hausbank von Financiers zu sein, und ihn dazu zu bringen, nur mehr die notwendigen Förderungen ohne Bankenfunktion zu machen. Wir haben ihn daher a) dazu gezwungen, zunächst relativ viel aus den Rückläufen für Haftungen zu verwenden – er hat in der Zwischenzeit ein Haftungsvolumen von 1,5 Milliarden Schilling im eigenen Bereich eingesetzt –, b) wird er die Gelder, die wir ihn in Aussicht gestellt haben, im Ausmaß des benötigten Umfanges auch erhalten. Es sind im nächsten BÜG, das dem Haus vorgelegt werden wird, 270 Millionen Schilling vorgesehen, die der Fonds braucht. Es wird deswegen nicht weniger gefördert oder mehr abgelehnt, und es ist in der Zwischenzeit von Geschäftsführung und den Institutionen des FFF auch ein deutliches Bekenntnis zu dieser neuen, zu dieser anderen Finanzierungsstrategie erfolgt. Die Finanzierung der zweiten Rate im zweiten Halbjahr dieses Jahres wird aus internen Umschichtungen meines Hauses erfolgen.

Ich möchte also hier nochmals betonen: Darüber dürfte keine Unklarheit herrschen. Auch die angesprochene Unklarheit bezüglich der Notenbank hat durch entsprechende Generalratsbeschlüsse längst eine Klarstellung erfahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Man muß halt genau fragen! – Abg. Blünegger: Das schauen wir uns an!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Im Zentrum der heutigen Diskussion steht ein sehr ehrgeiziges Projekt, nämlich die Frage: Wie kann es uns gelingen, bis zum Jahre 2005 2,5 Prozent Anteil am BIP für Forschung zu erreichen? Das ist ein sehr wesentliches Thema, weil es ein ehrgeiziges Ziel ist. Lassen Sie mich daher gleich auf einige Vorschläge meiner Vorredner eingehen.

Kollege Haigermoser hat hier vorgeschlagen und gemeint, daß es eine Lösung wäre, einerseits für einen Teil der Arbeitnehmer auf die AK-Umlage und andererseits auf weitere Lohnnebenkostenbeiträge zu verzichten.

Ich habe hier die vom 15. März dieses Jahres stammende Aussage einer international tätigen Beratungsfirma, die einen Standortkostenvergleich angestellt hat – es handelt sich dabei um die kanadische KPMG –, und diese kommt zum Schluß, daß Österreich einer der kostengünstigsten Wirtschaftsstandorte Europas ist. (Abg. Böhacker: Ja, ja! Alles paletti! Alles super!)