Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 171

mehrfach hier im Hohen Haus gesagt  diesbezüglich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die ÖBB betreiben diesen Verkehr selbst  und wir wünschen uns, daß die ÖBB diesen Verkehr betreiben , oder sie sagen, sie können es sich nicht leisten, dann werden wir andere Betreiber suchen. Wir werden aber deswegen die Schieneninfrastruktur nicht vergessen, sondern weiterhin für einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Güterverkehr eintreten. Und das werden auch die Herren von den ÖBB verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein letztes Wort zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Preisinger. Sie hat unter anderem gesagt, daß die Wiener Feuerwehr das Sicherheitskonzept für den Lainzer Tunnel kritisiert habe.  Frau Abgeordnete! Sie sind auch nicht auf dem letzten Stand, aber darin stehen Sie Ihrem Verkehrssprecher, der ja auch drei Jahre hintennach ist, in nichts nach.

Meine sehr verehrten Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei! Sie wissen zumindest seit jener Sitzung des Verkehrsausschusses, in der wir diese Frage sehr ausführlich diskutiert haben, daß die Wiener Feuerwehr in sehr engem Zusammenwirken mit der HL-AG das Sicherheitskonzept für den Lainzer Tunnel entwickelt hat und daß sie daher nicht daran Kritik übt, sondern es in vollem Umfang mitträgt. Sie können sich jederzeit an Branddirektor Perner wenden, Sie werden von ihm dieselbe Auskunft bekommen.

Natürlich setzen wir alles daran, um ein sicheres, ein umwelt- und anrainerfreundliches Verkehrsmittel weiterzuentwickeln. Das ist der Weg der Österreichischen Bundesbahnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

20.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Fink. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.11

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich ganz kurz mit dem Hochleistungsstreckengesetz beschäftigen, weil ich glaube, daß es für die Steiermark einen Fortschritt bedeutet.

Das gegenständliche Gesetz gibt auch die Möglichkeit, bei der künftigen Nutzung von neu geschaffener Schieneninfrastruktur flexibler als bisher vorzugehen. Es ist nun möglich, fertiggestellte Eisenbahnprojekte nicht automatisch an die ÖBB zu übergeben, sondern für Dritte nutzbar zu machen und damit Public-Private-Partnership-Modelle zu realisieren.

Dies gilt auch für ein Projekt, das für die Steiermark von eminenter Bedeutung ist, nämlich das Projekt Güterterminal Graz-Werndorf. Nachdem die ÖBB dieses Projekt anfänglich zwar für sich reklamiert, sich zuletzt aber davon distanziert haben, hat sich die Steiermärkische Landesregierung sehr dafür eingesetzt. Eine Gruppe steirischer Unternehmer hat sich bei der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft um den Betrieb des Güterterminals beworben. Dieser Güterterminal wurde von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister  dafür bedanke ich mich sehr , der HL-AG zum Bau übertragen. Die SCHIG finanziert dieses Projekt und beabsichtigt, den Güterterminal an einen privaten Betreiber zu verpachten.

Der Güterterminal bedeutet für die Steiermark einen wichtigen Meilenstein für eine moderne Infrastruktur. Etwa zehn Kilometer südlich von Graz gelegen bietet er wesentlich verbesserte Umschlagmöglichkeiten für die steirische Wirtschaft. Auch ist damit die Möglichkeit gegeben, grenzüberschreitenden Güterverkehr verstärkt über die Schiene abzuwickeln. Besondere Bedeutung wird dieses Güterverkehrszentrum für die Autoindustrie und den Verkehr in den Südosten Europas auch im Zuge der EU-Osterweiterung haben. Es ist weiters beabsichtigt, um den Güterterminal herum Industrieanlageflächen zu schaffen.


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