Insofern dann, wenn es um das Handling insbesondere des wirtschaftlich sehr impulsiven Marktes auf dem Telekommunikationssektor geht, meine Damen und Herren, wird es wohl auch notwendig sein, daß in Österreich etwa bei der Vergabe der Konzessionen im Bereich des Mobilfunks endlich das Einzug hält, was in den Gesetzen festgelegt ist. Denn der Umstand, daß immer noch von seiten gerade auch des Ministeriums auf die Telekom Einfluß genommen wird und insbesondere auch auf die bestehende Behörde, die das zu vollziehen hat und die eigentlich eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag ist, ist nur dem parteipolitischen Einfluß in diesem Land zuzuschreiben und muß unbedingt abgestellt werden.
In diesem Sinne werden wir den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es dafür einen Beweis?) – Herr Abgeordneter Lukesch (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es einen Beweis für diese Behauptungen?), ich mache das dann gerne bilateral mit Ihnen aus – nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach behaupten! – Abg. Schieder: Man kann doch nicht hier Behauptungen bringen, und die Beweise hält man im stillen Kämmerlein!) Es ist keine Behauptung, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen hier nicht nur die Beweise vorbringen, wir sollten durchaus einmal in einem Ausschuß darüber reden, was von seiten des Ministeriums an Briefen an das ... (Abg. Schieder: Sagen Sie irgendwas!) Nein, nicht irgendwas, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Irgendeinen Nachweis! – Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach so behaupten!) Ich weiß schon, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es nämlich in Wahrheit längst politische "Kultur" in diesem Lande geworden ist, daß Ausgliederungen nicht dazu dienen, die Effizienz zu erhöhen, sondern daß sie in der Regel dazu dienen, die parlamentarische Kontrolle abzuschneiden, und bewirken, daß wir in vielen Bereichen das Interpellationsrecht nicht mehr haben (Abg. Marizzi: Das ist eben mehr privat als Staat!) und Anfragen nicht beantwortet bekommen, weil es keine Gelegenheit dafür gibt. (Abg. Schieder: Das ist eben die liberale Marktwirtschaft!)
Sehen Sie sich diesen Bereich doch an! Es ist dort ja nicht einmal möglich, rechtsgültige Bescheide zu erlassen, etwa für den D-Mobilfunk in Österreich. Da gab es einfach keinen rechtsgültigen Bescheid, weil nämlich die falschen Frequenzen drinnengestanden sind, sodaß es keine Genehmigung gab, die Sendemasten aufzustellen. Das wurde dann vom Ministerium berichtigt, aber weil man nicht zugeben wollte, daß es ein inhaltlicher Fehler war, und dann eine falsche Bestimmung des AVG herangezogen hat, um den Bescheid zu berichtigen, liegt heute noch kein gültiger Bescheid vor! Das alles sind Sachen, die Sie generös an sich vorbeigehen lassen. – Wir aber lassen das nicht an uns vorbeigehen. Und wenn es in Zukunft solche Berichte gibt, dann, Herr Abgeordneter, müssen sie genauer sein! – Danke schön. (Abg. Schwemlein: Schreiben Sie ins Protokoll: "Niemand anwesend von den liberalen Abgeordneten"! – Ruf: Tosender Applaus bei den liberalen Abgeordneten!)
21.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Fink. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.21.40
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren den Rechenschaftsbericht über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Jahr 1997. Aus diesem Bericht geht hervor, daß von der Post und Telekom Austria für die erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen 1,9 Milliarden Schilling in Rechnung gestellt und vom Bund, wie schon mehrmals gesagt, 1,4 Milliarden Schilling bezahlt wurden. Um diese Differenz von 500 Millionen Schilling geht es nun mehr oder weniger. Entspricht das den gesetzlichen Vereinbarungen, oder sind Kosten nicht akzeptiert worden? Ist es nach dem Gesetz ein Pauschalbetrag, sodaß es eben nicht mehr sein darf?Herr Bundesminister! Ich glaube, daß eine andere Form der Gestaltung der Kostenrechnung gefunden werden müßte. Sie haben ja selbst bereits aufgrund dieser Tatsache eine Umstellung des Systems in Erwägung gezogen, und zwar in Form eines Gutscheinheftes. Ich halte das für den richtigen Lösungsansatz, weil Sie bei diesem Gutschein-System nämlich auch die privaten Betreiber einbeziehen wollen, was ich richtig finde.