Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 194

Falls es aber zu keiner Lösung kommt, Herr Bundesminister, sollten meiner Ansicht nach unabhängige Institutionen beauftragt werden, weil Sie sich dadurch einen Vorwurf ersparen würden. Man könnte damit hinterfragen, ob die pauschalierte Deckelung gerechtfertigt ist, und es müßten nicht nur Sie mit der Post alleine diese Beträge vereinbaren.

Wir werden diesen Bericht auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen.  Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.  Bitte.

21.43

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Bericht über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist für mich ein Anlaß, insgesamt einmal eine kurze Zwischenbilanz über die "Liberalisierungserfolge" unter Anführungszeichen im Telekommunikationsbereich zu ziehen.

Wenn Sie den Großteil der Österreicherinnen und Österreicher, den Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung fragen würden, wie sich die Liberalisierung für sie ausgewirkt hat, dann würden Sie als Antwort das erhalten, was im Bericht über die Lage der VerbraucherInnen steht, , daß nämlich die Situation undurchschaubar ist, daß die Tarifgestaltung undurchsichtig ist, daß die Leute sich schwer orientieren können, wo am günstigsten zu telefonieren ist, daß es durch die Grundgebührenerhöhung für den Durchschnittsverbraucher, der hauptsächlich in der regionalen Zone telefoniert, insgesamt zu einer Erhöhung der Telefongebühren beziehungsweise seiner Telefonrechnung kommt. Das aber, sage ich, ist nicht der Zweck der Liberalisierung! Die Liberalisierung trifft mehr oder weniger die Durchschnittstelefonierer, vor allem die Älteren, die Pensionistinnen und Pensionisten, und bringt den Vorteil sicherlich den Mobilen, der Wirtschaft, den Firmen, also jenen, die Ferngespräche führen.

Jetzt lege ich die Latte des Durchschnittsösterreichers beziehungsweise der Durchschnittsösterreicherin an und sage: Es nützt nichts, wenn wir jetzt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Post, egal, ob mit Gutscheinheft oder durch Zuschüsse von seiten des Budgets unterstreichen, sondern wir müssen insgesamt Rahmenbedingungen schaffen, die die Liberalisierungsvorteile auch dem Durchschnittstelefonierer und der Durchschnittstelefoniererin gewährleisten. Die Liberalisierung soll nicht zu Lasten dieser Personen gehen, es soll nicht zu Lasten der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gehen.

Mein Ansatzpunkt besteht hier darin, daß die Post für die vielen gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die sie jetzt noch erbringt und für die sie zusehends weniger Geld erhält  denn das ist ja der Hintergrund für die Erhöhung der Grundgebühren , eine Abgeltung durch einen Ausgleichsfonds erhält, in den auch die Privaten, die, die jetzt die Liberalisierung bringen, einzahlen. Dadurch würden wirklich faire Wettbewerbsbedingungen bestehen, die bewirken würden, daß die Grundgebühren eher sinken als steigen, sodaß die Liberalisierung dem Österreicher im Durchschnitt wirklich Vorteile bringt und nicht dazu führt, daß er mehr zur Kasse gebeten wird.

Wir werden diesem Bericht zustimmen, aber unsere Kritik an der verfehlten Richtung der Lieberalisierung, die für die Leute, die konventionell telefonieren, unter dem Strich nichts bringt, bleibt aufrecht. (Beifall bei den Grünen.)

21.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.46

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind natürlich  das sollte man einmal sagen  der bedeutendste Transfer von Möglichkeiten, um auch einer benachteiligten Schicht


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