Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 195

eine bessere Lebensqualität zu sichern. Ich darf dazu vielleicht anmerken, daß sie ein Teil der sozialdemokratischen Politik sind. Bei der Post machen sie etwa 2 Milliarden Schilling aus, wobei wir darüber diskutieren können, ob die 469 Millionen Schilling nunmehr durch den Pauschalvertrag abgedeckt sind oder nicht.

Dieses Thema hat in Anbetracht dessen, daß die Telekom  Kollegin Moser hat es ja bereits angesprochen  daran denkt, eine Erhöhung der Grundgebühren vorzunehmen, gewisse politische Brisanz, das gebe ich gerne zu. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen haben aber auch noch eine andere Auswirkung, nämlich auf das Bundesbudget: Wenn man das bei den 302 000 gebührenbefreiten Teilnehmern in diesem Umfang fortschreibt, dann wird es auch hier zu einem nicht unbeträchtlichen Problem führen. (Abg. Mag. Firlinger: Zu einer beträchtlichen Erhöhung!)

Tatsache ist, daß mit dem Telekomgesetz, das wir beschlossen haben, neue Wettbewerbsregeln sichergestellt werden, und das führt ganz generell zu einer tiefgreifenden Änderung.

Meine Damen und Herren! Ich bin daher durchaus dafür, daß wir Möglichkeiten dahin gehend schaffen, daß die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Leistungen finanzierten Dienste durchaus auch von alternativen Anbietern zur Verfügung gestellt werden können, und zwar aus meiner Sicht sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbereich. Dabei muß sichergestellt sein (Abg. Mag. Firlinger: Telekabel zum Beispiel hat eine um 50 Prozent niedrigere Grundgebühr!)  Moment, Moment, darf ich einmal weiterreden? , daß trotzdem die Grundgebühr sowie eine Stunde Gesprächsgebühr pro Monat beinhaltet sind. Da vertraue ich ein wenig auf den Wettbewerb und glaube, daß, wenn das, etwa mit einem auf einem Gutscheinheft basierenden System, wie das die Sozialdemokraten in die Diskussion gebracht haben (Abg. Mag. Firlinger: Da sind wir durchaus dabei! Da sind wir dabei!), möglich wird, dieser Wettbewerb dazu führt, daß vielleicht der eine oder andere Anbieter dann natürlich ein günstigeres Angebot macht, sodaß der Konsument dann auch aus dieser Ebene des Wettbewerbs mehr Vorteile zieht. (Abg. Mag. Firlinger: Da sind wir dann dabei!) Insofern ist dies daher eine sicherlich nicht uninteressante Entwicklung, meine Damen und Herren, die wir in diese Richtung weiterbetreiben müssen.

Nur einen Satz noch zur Frage Zeitungen, denn dort sind ja im wesentlichen diese von dir gesuchten 400 Millionen Schilling: Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir da von einer ganz einfachen, bloßen Kostenabrechnung hin zu einem leistungsgerechten Abrechnungssystem kommen; das ist ganz klar und eindeutig. Ich bin davon überzeugt, daß wir das auch schaffen werden, und dann wird es auch beim nächsten Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen kein Problem geben.

Insgesamt wissen wir, daß gemeinwirtschaftliche Leistungen bei Bahn und Post für Menschen mit sozialen Problemen sehr wichtig sind. Wir werden uns im besonderen dafür einsetzen, daß diese Leistungen nicht gekürzt, sondern, im Gegenteil, ausgebaut werden.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.49

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.50

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gemäß  3 Abs. 4 des Poststrukturgesetzes hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr dem Nationalrat alljährlich einen Bericht über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorzulegen.

Herr Abgeordneter Barmüller! Wir haben im Ausschuß ausdrücklich beschlossen, diesen dort nicht endzuerledigen und hier im Plenum darüber eine Diskussion zu führen. Aus diesem Grund ist dieser Tagesordnungspunkt heute zu behandeln. Wesentlich sind die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die Gebührenbefreiung beim Telefon und die nicht kostendeckenden Zeitungsbeförderungstarife. Der Bericht zeigt auf, daß es 1997 302 206 gebührenbefreite Teilnehmer gab. Leider konnte uns Minister Einem keine Statistik der befreiten Personen liefern. Und Anfragen


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