Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 196

bei der Telekom ergaben auch keine völlige Aufklärung. Es wurde uns nur mitgeteilt, daß zirka 150 000 Pensionisten, etwa 80 000 Pflegebedürftige, 14 000 Arbeitslose und 8 000 Studenten befreit sind und es etwa weitere 50 000 Befreiungen gibt, die nicht definierbar sind. Und das ist für uns an und für sich unbefriedigend.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang sehr wohl die Frage, ob nicht auch Mißbrauch möglich ist. Immerhin sind es 641 Millionen Schilling, mit welchen diese Befreiungen finanziert werden müssen. Ehrlicher wäre es, offen gesagt, bei den Ausgleichszulagenbeziehern die Ausgleichszulage um diesen Anteil zu erhöhen, statt diese Befreiungen auf Antrag vorzunehmen. Denn selbst für die Antragstellung entstehen Kosten von mehr als 14 Millionen Schilling. Oder es wäre auch ein Gutscheinsystem zu erwägen, das mein Kollege Fink bereits angeregt hat.

Weiters: Rund 713 Millionen Zeitungen werden von der Post befördert. Dafür werden rund 760 Millionen Schilling bezahlt. Die Post erhält etwas mehr als 1 S pro Zeitung, während sie Kosten von rund 2 Milliarden Schilling hat. Das heißt, sie hat nahezu Kosten von 3 S pro Zeitung! Allerdings muß man auch dazu sagen, daß es sonst kaum möglich wäre, gewisse Regionalzeitungen oder kleinere Zeitungen weiterzubetreiben. Auf diese Weise kann die Meinungsvielfalt unterstützt werden, und auch das muß für uns in einer Demokratie einen Wert darstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.52

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Einem.  Bitte, Herr Bundesminister.

21.52

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muß Herrn Abgeordneten Schwarzenberger in einem Punkt einen Hinweis geben: Sie haben kritisiert, daß ich nicht in der Lage gewesen sei, im Ausschuß die Daten für die Gebührenbefreiung kategorisiert nach den unterschiedlichen Personengruppen und Anlässen zu nennen.  Das ist richtig! Das sind Daten, die man normalerweise nicht im Kopf hat. Heute habe ich aber dem Verkehrssprecher Ihrer Fraktion diese auch nach Jahren aufgeschlüsselten Daten übergeben. Daher bitte ich Sie, sich in diesem Zusammenhang an Kollegen Kukacka zu wenden! (Beifall bei der SPÖ.)

21.53

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Da wir kein Schlußwort der Frau Berichterstatterin haben, kommen wir zu Abstimmung, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, den vorliegenden Bericht III-174 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-137 der Beilagen) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX.GP (1510 der Beilagen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.


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