Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 197

Wir treten in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.54

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir debattieren heute über den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden.

Ich möchte zunächst einmal durchaus positiv vermerken, daß es einen derartigen Bericht und eine umfassende Aufarbeitung von Daten gibt. Aber tatsächlich verhält es sich nicht so, wie Kollege Lukesch noch im Ausschuß gesagt hat, daß dieser Bericht Anlaß zur Freude ist, weil wir einen Tag der Studenten und Studierenden feiern beziehungsweise debattieren können.

Man muß feststellen  und das ist die Conclusio dieses Berichtes , daß sich die soziale Lage der Studierenden tatsächlich dramatisch verändert hat, und zwar nicht unbedingt von der Einkommensseite, denn aus dem Bericht geht ganz klar hervor, daß lediglich ein Drittel der Studierenden noch nicht berufstätig ist und sich daher dem Studium voll widmen kann, während nahezu zwei Drittel sämtlicher Studierender zur Verbesserung ihrer sozialen Lage darauf angewiesen sind, mit einem Job oder Nebenjob ihr Einkommen aufzubessern. Dabei ist schlußendlich nicht erfaßt, wer seinen Job am Rande der Legalität ausübt; die Dunkelziffer ist wahrscheinlich sogar noch höher.

All das bietet keinen Anlaß zur Freude, insbesondere wenn man vergleicht, daß die Situation vor nicht ganz 15 Jahren noch ganz anders ausgesehen hat. Da war immerhin noch die Hälfte der Studierenden in der Lage, sich voll dem Studium zu widmen. Das zeigt natürlich, wie sich die Verhältnisse geändert haben. Dramatisch geändert haben sich die Verhältnisse  das geht aus diesem Bericht ganz klar hervor  durch die Sparpakete 1995 und 1996.

In diesem Zusammenhang ist in absoluten Zahlen auszudrücken, wie sich die Verhältnisse tatsächlich darstellen: Auf der einen Seite werden immer mehr Studierende in die Berufstätigkeit beziehungsweise in Jobs gedrängt, auf der anderen Seite wurde bei der Familienbeihilfe massiv eingespart, die einen wesentlichen Einkommensbestandteil der Studierenden darstellt. In Zahlen ausgedrückt: Über 31 000 Studierende haben durch die Sparpakete 1995 und 1996, konkret im Sparpaket 1995, die Familienbeihilfe aufgrund der Reduzierung der Jahre verloren. Das hat für den Staat immerhin eine Einsparung von 450 Millionen Schilling bedeutet, die bis zu diesem Zeitpunkt als Einkommen für Studenten verwendet wurden.

Die Studierenden sind also in der Mehrzahl heute darauf angewiesen, einen Beruf zu ergreifen  oftmals oder leider Gottes meistens nicht in dem Fach, das sie studieren , um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und eine möglichst gute Ausbildung zu erwerben. Wir in Österreich sind immer dafür eingetreten, unserer Jugend die beste Ausbildung von Staatsseite zu bieten. Ich glaube aber, daß wir davon schrittweise immer mehr abgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die soziale Lage der Studierenden hat sich tatsächlich nicht verbessert. Was sich im vergangenen Monat allerdings immer mehr verbessert hat, ist die soziale Lage der Vertreter der Studierenden, namentlich der Vertreter der Kammer der Österreichischen Hochschülerschaft. Es tut mir wirklich leid und weh, daß Familienminister Bartenstein in einer Situation, in der über 30 000 Studenten durch Verkürzung der Familienbeihilfe Einkommen in der Größenordnung von 2 000 S bis 2 500 S weggenommen werden, auf der anderen Seite den Studentenvertretern mittels Verordnung nunmehr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Familienbeihilfe vier Semester länger zu erhalten, damit sich ein  zukünftiger  Politfunktionär letztendlich erhalten kann. Ich halte das wirklich für ein Privileg! Das ist unzeitgemäß, dafür findet sich nirgends ein vergleichbarer Fall, und das bedeutet letztendlich, daß die Vertretung der Studierenden offensichtlich nur mehr dann übernommen wird, wenn letztendlich auch Geld von Staatsseite fließt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)


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