Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 199

Im Gegensatz zu Kollegen Graf meinen wir, daß es in letzter Zeit sehr wohl Verbesserungen gegeben hat. Sie können sich möglicherweise nicht mehr daran erinnern, daß wir eine Novelle zum Studienförderungsgesetz beschlossen haben, mit welcher es gelungen ist, den Bezieherkreis auszuweiten und die Beihilfe zu erhöhen, mit welcher wir bezüglich Beihilfen für die Auslandsstudierenden wesentliche Verbesserungen erreicht und mit welcher wir den Versicherungskostenbeitrag und neue Studienabschlußstipendien eingeführt haben. (Abg. Dr. Graf: Das sind Tropfen auf den heißen Stein!) Vielleicht ist Ihnen das zuviel an Aufzählung, sodaß Sie sich nicht damit beschäftigen wollen und sagen: Da hat sich nichts verbessert!

Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall: Wir haben bei den Studierenden gerade im heurigen Jahr ganz massive Verbesserungen erreicht. Das ist auch deshalb notwendig, weil es Auswirkungen auf das Studienverhalten hat, ob Studierende arbeiten müssen oder ob sie mit Hilfe von Elternleistungen und Stipendien ihr Studium finanzieren können. Dazu zwei Zahlen: Innerhalb der ersten zehn Semester studieren von jenen, die Beihilfe bekommen, noch 87 Prozent im gleichen Studium, von jenen, die keine Studienförderung haben, sind es nur mehr 65 Prozent.

Das wichtigste Anliegen heute ist offensichtlich für die Freiheitlichen die Frage der Österreichischen Hochschülerschaft. Es finden ÖH-Wahlen statt. Und es ist interessant zu hören, daß die Freiheitlichen diese Anerkennung der Arbeit der Hochschülerschaftsvertreterinnen und -vertreter ablehnen. Dabei geht es bitte nicht um irgendwelche politischen Funktionäre! Das ist völlig falsch! Natürlich gibt es auch einige, die von der Hochschülerschaft dann in politische Funktionen überwechseln. Aber es geht vor allem um die vielen Hunderten von StudentenvertreterInnen in den Studienkommissionen, an den Instituten und so weiter, deren Arbeit verlängernd für den Bezug der Studienbeihilfe oder auch für den Bezug der Familienbeihilfe gerechnet wird.

Einige Probleme gibt es noch, selbstverständlich ist noch nicht alles aufgearbeitet. Ein Problem besteht etwa darin, daß jemand, wenn er ein Studium begonnen hat, nur ein oder zwei Semester studiert, dann berufstätig wird und später wieder in ein anderes Studium einsteigt, auf diese Weise sämtliche Ansprüche auf Studienförderung verwirkt hat. Diesbezüglich gibt es allerdings das sehr interessante Modell eines sogenannten Studienförderungskontos, das der VSStÖ kürzlich vorgelegt hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist unser Bildungsscheck!) Ich kann das jetzt hier wirklich nicht länger ausführen, möchte aber sagen, daß es lohnend ist, sich mit diesem Modell zu beschäftigen. Im wesentlich geht es darum, kürzere Zeit mit einem höheren Stipendium oder längere Zeit mit einem niedrigeren Stipendium zu studieren.

Lassen Sie mich noch auf eine Gruppe von Studierenden hinweisen, für die wir in nächster Zeit unbedingt etwas tun müssen. Diese Gruppe betrifft nicht unseren Herrn Bundesminister für Wissenschaft, sondern im wesentlichen die Länder. Im Bereich des postsekundären Bildungswesens an den medizinisch-technischen Akademien gibt es die sogenannten Ausbildungsverträge. Hiebei handelt es sich um einen Mißstand, der immer mehr um sich greift. Denn das bedeutet konkret, daß jemand, wenn er eine Ausbildung machen will, einen Vertrag unterschreiben muß, daß er in einem bestimmten Bundesland drei Jahre oder fünf Jahre lang arbeiten wird; ansonsten muß er einen Betrag bis zu 500 000 S zurückzahlen.  Das sind bitte untragbare Zustände! Wenn es nicht gelingt, in Verhandlungen mit den Ländern zu einer Verbesserung zu kommen, wird es notwendig sein, das gesetzlich zu regeln.

Unser Ziel ist weiterhin, daß man studieren kann, wenn man dazu befähigt ist, wenn man dazu den entsprechenden Eifer auch mitbringt, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft. Und die Studienförderung ist ein gutes Mittel dazu.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Martina Gredler.  Bitte.

22.06

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Erstens gibt dieser Bericht des Bundesministers einen sehr guten Überblick über die soziale Lage der Studierenden. Ich bin froh darüber, daß das als parlamentarische Grundlage existiert, sodaß wir uns weitere Schritte überlegen können, wie die


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