Studierenden ihr soziales Netzwerk betreffend zu einer Verbesserung der Situation kommen können.
Wahrscheinlich ist es Ihnen nicht ganz entgangen, daß das Liberale Forum einen völlig anderen Zugang dazu hat, indem wir fordern, daß auch Studierende die Grundsicherung haben sollten. Denn so bestünde die Möglichkeit, völlig losgelöst vom Druck der Geldbeschaffung durch Arbeit oder vom Druck, den Eltern das Messer anzusetzen, zu studieren, weil damit die Bedürfnisse gedeckt wären, daß zum Beispiel Bücher gekauft oder Spezialkurse besucht werden können. Solche Bedürfnisse könnten mit einer Grundsicherung abgedeckt werden. Deswegen glaube ich, daß es an der Zeit ist, Herr Bundesminister, daß Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und in Ihrer Fraktion einmal überlegen, ob das nicht ein guter Anfang wäre, damit der Druck von den Studierenden genommen und ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, in wesentlich kürzerer Zeit fertig zu studieren.
Man sieht auch ganz deutlich, daß die Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern sowohl weniger Möglichkeiten beim Zugang als auch die größere Drop-out-Rate im Vergleich zu Kindern aus anderen Einkommensschichten in dieser Republik haben. Ich glaube, daß man das wirklich als Signal werten sollte, daß dieser Umstand seitens der sozialdemokratischen Fraktion viel zu lange ignoriert wurde und daß da Nachholbedarf existiert. Über die Methode einer Grundsicherung wäre dieses Problem selbstverständlich zu lösen, und zwar auch für Familien von Arbeitern und Arbeiterinnen, in denen plötzlich drei Kinder studieren wollen. Dann hätten alle drei die Chance zu studieren, ohne daß die Eltern in die Bredouille kommen.
Ich möchte als Zwischenschritt, weil wir wissen, daß es dazu einer längeren Vorbereitung bedarf, einen Antrag einbringen, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Maria Schaffenrath und PartnerInnen betreffend Einführung einer Jahresdurchrechnung möglicher Zusatzverdienste für Studierende
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß zur Besserung der sozialen Lage der Studierenden
1. einerseits ein jährlicher Durchrechnungszeitraum möglicher Zusatzverdienste bei gleichzeitiger Erhöhung der Freibeträge eingeführt wird und andererseits die Verdiensthöchstgrenze von der Geringfügigkeitsgrenze laut ASVG entkoppelt wird,
2. die Familienbeihilfe beziehungsweise Studienbeihilfe bei Überschreitung dieser Jahresverdienstgrenzen nicht gänzlich gestrichen werden, sondern je nach Höhe des Einkommens stufenweise reduziert werden.
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Herr Präsident! Ich gebe Ihnen zu bedenken, daß ich jetzt den ersten Satz gelesen habe, im Gegensatz zum letzten Mal!
Ich glaube, daß das ein guter und fairer Zwischenschritt gegenüber den betroffenen Frauen und Männern in einem Alter wäre, in dem sie noch vulnerabel sind und der ganzen Förderung der Gesellschaft bedürfen. Und die Förderung besteht darin, daß man ihnen auch die Möglichkeit gibt, einen Zusatzverdienst zu haben, ohne daß das Implikationen auf die gesamte Einkommenssituation im Jahr hat.
Ich bedauere in diesem Zusammenhang, daß die Freifahrt gestrichen wurde und sich andere Einschränkungen der Sozialleistungen ergeben haben, damit die Stipendien erhöht werden