Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht über die soziale Lage der Studierenden wird expressis verbis und formal heute noch einmal behandelt. Implicite ist er bereits behandelt worden, und zwar bei der Beschlußfassung über die Novelle zum Studienförderungsgesetz und zum Studentenheimgesetz.
Kollege Niederwieser hat die Neuigkeiten und die Inhalte dieser Novelle mit den ganz beachtlichen Fortschritten, die auf diesem Gebiet erzielt worden sind, dargelegt. Kollege Graf, Sie haben recht: Die gesamten ersparten Ausgaben durch die Sparpakete sind da noch nicht hereingekommen, aber die Budgetstabilisierung ist ein Ziel, dem jede Bevölkerungsschicht und alle einen gewissen Beitrag zollen müssen, auch die Studierenden!
Wir sind froh darüber, daß wir in bezug auf die Studienförderung entsprechende Fortschritte erzielt haben. Kollege Niederwieser, Sie sollten aber auch sagen, was nicht erreicht worden ist, und ich bedauere das im Namen der Studierenden und im Namen meiner Fraktion. Wir haben uns bemüht, dem Alltag und der Realität des studentischen Lebens – Stichwort: dazuverdienen und berufstätig sein – durch die Einführung eines Durchrechnungsbetrages im Sinne einer Pauschale Rechnung zu tragen. Wir haben uns bemüht, auch die Wünsche der studentischen Mütter – Stichwort: Karenzgeld für Studentinnen – durchzusetzen. Wir sind aber leider bei unserem Koalitionspartner mit beiden Anliegen auf Granit gestoßen. Wir bedauern das! Wir werden aber in unseren Bemühungen um mehr Gerechtigkeit und auch Entbürokratisierung und für mehr Hilfe, insbesondere für die Frauen, nicht nachlassen! (Beifall bei der ÖVP.)
22.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.22.18
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Spar- beziehungsweise Belastungspakete haben überproportional die Studierenden getroffen. Das ist deutlich erkennbar, bei manchen Studienrichtungen ganz besonders. Ich denke, daß sich dieser Trend bedauerlicherweise verstärken wird, und ich bedauere das, weil die Entwicklung eigentlich durchaus eine richtige Richtung genommen hatte, da nämlich immer mehr junge Leute aus nicht allzu begütertem Elternhaus studieren konnten. Diesbezüglich wurde durch die Belastungspakete sehr viel rückgängig gemacht, und es wäre hoch an der Zeit, daß eine nächste Regierung diese Belastungspakete zu Lasten der Studierenden zurücknimmt! (Beifall bei den Grünen.)Ein zweiter Punkt: In der Debatte betreffend Studiengebühren kommt immer wieder das Familienargument zum Tragen. Man behauptet, daß Studierende doch noch relativ häufig aus Familien kommen, in denen die Eltern finanziell einigermaßen gutgestellt sind. – Das mag schon sein! Aber das ist kein Grund, Studiengebühren einzuheben. Vielmehr sollte man das ungerechte Steuersystem überdenken, in welchem die Erwerbsarbeit gegenüber Einkünften aus Vermögen und Kapital diskriminiert wird. In diesem Bereich sind Sie gefordert! Sie dürfen jedoch nicht auf Umwegen wie über Studiengebühren eine so nicht korrigierbare Ungerechtigkeit beheben!
Dritter Punkt: Ich erneuere die Forderung von uns Grünen nach Einführung einer Grundsicherung, die insbesondere Studierenden zugute käme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Herr Abgeordneter Lukesch, wir haben das durchgerechnet: Das ist finanzierbar. Mein Kollege Karl Öllinger wird Ihnen gerne dieses Grundsicherungsmodell von uns Grünen (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht!) zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich kann nicht verstehen, daß es manchmal für die Unternehmen so leicht ist, Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, indem sie zum Beispiel einige Monate lang alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stempeln gehen lassen und auf diesem Weg ein Grundeinkommen herstellen, während das etwa für Menschen in Ausbildung nicht gegeben ist.