Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 18

daß man Deutschkenntnisse nachzuweisen hat, wenn man die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten soll.

Wir haben uns nach langer Debatte dazu entschlossen, daß man diese Deutschkenntnisse nicht in Form einer Prüfung nachweisen muß, sondern durch Bestätigungen über den Besuch von entsprechenden Kursen beziehungsweise dadurch, daß die Beamten vor Ort die Möglichkeit haben, die Kenntnisse aufgrund des Kontaktes des Antragstellers mit der jeweiligen Behörde zu überprüfen.

Bis zum heutigen Zeitpunkt, also bis Mitte April dieses Jahres, das sind etwa dreieinhalb Monate, sind mir 20 Fälle bekannt, in denen die Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht erfolgt ist. Von diesen 20 Fällen waren 17 im Bundesland Oberösterreich, zwei im Bundesland Wien und ein Fall im Bundesland Burgenland. In den anderen Bundesländern hat es keine solche Entscheidung gegeben. In Tirol gibt es darüber derzeit noch keine statistischen Aufzeichnungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage, wie ich annehme?  Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich habe mich als Burgenländer dahin gehend kundig gemacht, wie bei uns in der burgenländischen Landesregierung, in der zuständigen Gemeindeabteilung  der politische Referent ist Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Jellasitz  dieses Thema gehandhabt wird, damit ich weiß, wie das in der Praxis läuft. Ich kann nur sagen  das ist zumindest mein Urteil , Frau Amtsdirektorin Pfluger macht das in einer vorbildlichen Art und Weise. (Abg. Haigermoser: Wie heißt der Referent?  Abg. Dr. Schmidt: Wir wollen keine Reden hören, sondern eine Frage!) Ich stelle ja die Frage! Frau Kollegin, werden Sie bitte nicht nervös! (Anhaltende Rufe: Frage!)

Dennoch wirft ein Umstand, Herr Bundesminister, doch eine konkrete Frage auf. Sie haben Zahlen von drei Bundesländern genannt, nämlich von Oberösterreich, Wien und dem Burgenland. Jetzt die Frage (Heiterkeit  Beifall beim Liberalen Forum), Herr Bundesminister: Wie beurteilen Sie den Umstand, daß es in Wien bei 470 Verfahren zwei Ablehnungen gegeben hat, in Oberösterreich bei 103 Verfahren 17 Ablehnungen in bezug auf die Kenntnisse der deutschen Sprache?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Prinzipiell, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich nichts dagegen, wenn Abgeordnete nicht nur eine Frage stellen, sondern sie auch gleich beantworten. Dann erspare ich mir einige Antworten.

Ich kann Ihnen keine befriedigende Antwort auf Ihre Frage geben, und zwar vor allem deswegen, weil erst seit drei, vier Monaten die Möglichkeit besteht (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Deutschkenntnisse zu überprüfen, und ich noch keine gesicherte Erkenntnislage habe, wie das in den einzelnen Bundesländern gehandhabt wird. Für mich ist es aber wichtig, eine einheitliche Beurteilung in allen neun Bundesländern zu erreichen.

Wir haben mit der letzten Staatsbürgerschaftsgesetznovelle einheitliche Fristen in allen Bundesländern zustande gebracht und haben damit erreicht, daß jeder potentielle Staatsbürgerschaftswerber in den einzelnen Bundesländern unter den gleichen Voraussetzungen seinen Antrag stellen kann.

Dasselbe muß auch für die Deutschkenntnisse gelten. Es kann nicht so sein, daß das in einem Bundesland restriktiver gehandhabt wird als in einem anderen Bundesland. Ich werde mich auch sehr bemühen, eine einheitliche Vorgangsweise zu erreichen, wobei man sich natürlich bewußt sein muß, daß es da keine klaren Vorschriften gibt, weil wir uns entschlossen haben, keine entsprechenden Tests und Prüfungen zu machen, sondern die entsprechende Beurteilung der Behörde vor Ort als Gradmesser für den Nachweis der Deutschkenntnisse zu nehmen.


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