Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meiner Überzeugung nach ist die Doppelstaatsbürgerschaft kein wirkungsvolles Instrument, um Menschen die Integration in unserem Staat, in unserer Republik zu erleichtern. Ich glaube im Gegenteil, daß die Doppelstaatsbürgerschaft dazu führt, daß diese Integration gehemmt wird.
Deshalb halte ich es für richtig, daß der Zugang zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft erleichtert wird. Das haben wir mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle ermöglicht. Ich bin aber vom Prinzip her skeptisch dahin gehend, daß generell die Zulassung von mehreren Staatsbürgerschaften erstrebenswert ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Höbinger-Lehrer, bitte.
Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ich möchte noch einmal zurückkommen auf die ursprüngliche Fragestellung betreffend der Deutschkenntnisse. Ich habe Ihren Worten entnommen, daß nicht nur nach allgemeiner Auffassung, sondern auch nach Ihrer Auffassung die Deutschkenntnisse für eine erfolgreiche Integration wesentlich und wichtig sind.
Ich darf Sie daher fragen, ob es, da ja kein Mustererlaß herausgegeben wurde, sondern das weiterhin Ländersache ist, irgendwelche genauere Kriterien bezüglich der Überprüfung dieser Deutschkenntnisse gibt beziehungsweise ob Mindesterfordernisse gegeben sind. (Rufe bei der SPÖ: Frage!) Oder genügt es allenfalls, wenn der Besuch eines Kurses nachgewiesen ist? Eine Abschlußprüfung muß man ja, glaube ich, nicht ablegen. (Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Haigermoser: Das ist ja eine Frage! Belegt doch selber einen Deutschkurs! Das war eine Frage, ein Satz, und Beistriche spricht man nicht aus!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Abgeordnete! Sie haben bereits richtigerweise bemerkt, daß die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bei den Ländern liegt. Deshalb kann ich auch keine entsprechenden Erlässe ... (Abg. Böhacker: ... geben!) – Nein, das wäre so nicht gut ausgedrückt. Ich habe auch keinen entsprechenden Erlaß herausgegeben, um die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle für unsere Beamtinnen und Beamten klar zu regeln, aber wir haben gemeinsame Besprechungen mit den Verantwortlichen in den Ländern durchgeführt, um diesbezüglich zu einer einheitlichen Vorgangsweise zu kommen. Für mich ist es auch wichtig, daß wir diese einheitliche Vorgangsweise in der nächsten Zukunft gewährleisten und auch nachprüfen, denn Ziel muß es sein, da keine Unterschiede zu haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.
Wir kommen zum dritten Thema der Fragestunde. Die Frage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
258/M
Werden Sie nach Österreich kommende Kosovo-Albaner umfassend darüber informieren, daß sie einen Rechtsanspruch auf Stellung eines Asylantrages haben, anstatt als Vertriebene nach § 29 FrG aufgenommen zu werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, daß uns allen bewußt ist, daß sich die Situation im Kosovo spätestens seit Ende des vergangenen Monats dramatisch zugespitzt hat und sich bereits Mitte dieses Monats wahrscheinlich nur noch