Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 56

die Bauern und Forstwirte, sondern auch, daß in diesem Bereich sehr viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden könnten. Wenn in Österreich der gesamte Holzzuwachs  darüber gibt es eine Studie des Sozialministeriums  genutzt werden könnte, entstünden etwa bis zu 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energie. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Besonders positiv ist, daß Maßnahmen, die bisher auf Programme für Ziel-5b-Gebiete beschränkt waren, nun flächendeckend im ländlichen Raum möglich sein werden.

Ich stehe nicht an, Minister Molterer für seinen Einsatz bei den Verhandlungen zu danken. Kein Geringerer als der deutsche Bauernverbandspräsident hat in der vergangenen Woche bei einer Großveranstaltung in Oberösterreich erklärt, er könne den Österreichern gratulieren, denn kein anderer Minister hätte sich mit soviel Engagement für die Sache der jeweiligen Bauern eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.)

Es ist gelungen, die lineare Degression zu verhindern. Ein Großteil der europäischen Länder wollte sie haben. Österreich hat dem die Größendegression gegenübergestellt, aber leider hat der Großteil der europäischen sozialdemokratischen Regierungen die Größendegression abgelehnt.

Spezifisch österreichische Maßnahmen sind etwa, wie schon erwähnt, der Sockelbetrag für die Bergbauern und die Kalbinnenprämie  das wird nur in Österreich angeboten werden , aber auch die Extensivierungsprämie für Milchkühe im Berggebiet. Und auch die Umwandlung von 150 000 Tonnen nicht ausgenützter D-Quote in A-Quote ist ein Vorteil für die österreichischen Bauern, weil sie im letzten Wirtschaftsjahr die österreichische Quote um nahezu 100 000 Tonnen überliefert haben und somit "Superabgabe" zahlen mußten.

Mit dieser österreichischen Antwort auf die Agenda 2000 will die Österreichische Volkspartei den österreichischen Bauern und den Menschen in den ländlichen Regionen die notwendige Unterstützung für die Bewältigung der neuen wirtschaftlichen Herausforderungen geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier.)

11.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte.

11.58

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister Edlinger! Herr Bundesminister Molterer! Ich freue mich, daß wir  sehr verzögert, aber doch  Gelegenheit haben, über die Agenda 2000 hier im Plenum zu sprechen.

Ich möchte die Ausführungen meines Kollegen Trattner korrigieren in bezug auf den Kohäsionsfonds: In denselben Schlußfolgerungen, aus denen Sie zitiert haben, Kollege Trattner, steht, daß der Kohäsionsfonds in den Jahren 2000 bis 2003 mit 2 615 Millionen dotiert ist, und ab dem Jahr 2004 degressiv nach unten.  Das kann man nachlesen.

Sie haben gesagt, daß die Höhe des Kohäsionsfonds gleich bleibt und daß man das hätte berichtigen können. (Abg. Mag. Trattner: Um 3 Millionen Euro aufgestockt wird! Das steht im Bericht!  Sind Sie die Verteidigerin der Regierung?) Seine Höhe ist in diesem Papier degressiv ausgewiesen. Aber nichtsdestotrotz sehe ich auch die Handlungsmöglichkeit, die Sie analysiert haben, teilweise gegeben.

Ich wollte zu einigen Punkten Stellung nehmen, und zwar zu den Äußerungen beider Minister.

Herr Minister Molterer! Sie haben gesagt, daß die Landwirtschaftsminister versucht hätten, das Kapitel Landwirtschaft außer Streit zu stellen. Ich möchte Sie daran erinnern, daß nach der Einigung der Landwirtschaftsminister eine Nachverhandlung der Finanzminister notwendig war, weil die Ausgaben wesentlich höher angesetzt waren, als das, was dann als Ergebnis herausgekommen ist, beziehungsweise als das, was ursprünglich von der Kommission vorgesehen war.


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