Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 58

Herr Bundesminister Edlinger! In bezug auf die Einsparungen muß ich Ihnen sagen, daß es sich dabei ja zum großen Teil auch um Einsparungen handelt  Sie haben gesagt, das sind Einsparungen bei den Nettozahlungen , die daraus resultieren, daß die Rücküberweisungen aus Brüssel natürlich in dem Ausmaß, wie sie vorgesehen sind, auch getätigt werden. (Bundesminister Edlinger: Kofinanzierungen!)

Das bedeutet aber  Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund, vielen Dank! , daß diese Kofinanzierungen auch auf einer effektiven Schiene basieren müssen. Das heißt, daß wir bei jenen Programmen, bei denen wir nicht geschafft haben, jene Gelder herauszuholen, die für Österreich vorgesehen waren, selbstverständlich neu zu verhandeln haben  mit dem Ziel, dort zu reduzieren, wo wir weniger gut sind, und die Beträge in jenen Bereichen zu erhöhen, in welchen wir einfach unser Know-how haben und in welchen es sehr viele interessierte Gruppierungen gibt, die sich an Projekten beteiligen würden.

In diesem Zusammenhang muß ich auch folgendes sagen: Es wäre viel besser, das derzeitige Kofinanzierungssystem auf ein System der Kreditfinanzierung umzustellen, bei dem die Haftungsübernahmen teilweise von der Europäischen Union getätigt werden. Ich meine, daß wir schön langsam davon abkommen sollten, daß wir eigentlich Teile selbst finanzieren. Wir sollten nur das unternehmerische Risiko minimieren.

Wir sollten die Kreativität in Europa fördern, aber wir sollten die Existenz der Unternehmer nicht gefährden. Das ist ein Punkt, bei dem uns die Amerikaner sehr weit voraus sind. In Amerika gehen die Firmen im Schnitt 3,5mal pleite, bis sie zu einem Riesenerfolg kommen und zu der Idee, die sich wirklich durchsetzen kann. Dieses unternehmerische Risiko sollten wir minimieren. Das würde Arbeitsplätze schaffen, und das würde auch junge Leute motivieren, ihren eigenständigen Weg in dieser Welt zu finden.

Ich möchte nun auch einige Anmerkungen bezüglich der Steuerharmonisierung machen. Selbstverständlich befürworten wir einen gewissen Wettbewerb in der Europäischen Union, aber er soll sich nicht so auswirken, daß es zu einem zerstörerischen Wettbewerb in puncto Steuern kommt.

Die Liberalen sind der Meinung, daß eine Steuereinhebung auf europäischer Ebene, und zwar im Bereich der nicht erneuerbaren Energie, vielleicht ein guter Weg ist, zumindest ein Weg, den man profund diskutieren müßte. Eine CO2-Steuer einzuheben, um andere Dinge zu entlasten, das halte ich eigentlich für eine sehr positive Sache.

Eine Mehrwertsteuerharmonisierung  ich höre aus Deutschland, daß es nicht mehr ausgeschlossen ist, daß die Mehrwertsteuer dort erhöht wird; offensichtlich ein Gedanke der neuen Regierung  wäre sicherlich auch ein Weg, um mehr Ausgleich und mehr Fairneß innerhalb der Europäischen Union zu erreichen.

Im Prinzip ist es so: Es ist ein schwieriges Kapitel verhandelt worden, und es sind sicherlich sehr viele Punkte positiv erledigt worden. Das möchte ich gar nicht abstreiten. Nur: Was mir wirklich fehlt und woran ich wirklich sehe, daß es kein Erfolg war, ist, daß keine Aufstockung der Mittel in den unterdotierten Rubriken erfolgt ist, etwa im Bereich der Forschung.

Das fünfte Rahmenprogramm wurde von Herrn Minister Einem verhandelt, und es ist eine dezente Aufstockung vorgenommen worden. Aber die dezente Aufstockung war noch immer näher an den Vorschlägen des Rates als an jenen der Kommission. Da müssen Sie ganz ehrlich sein, Herr Minister: Die Vorschläge der Kommission und des Parlaments waren viel höher!

Daher finde ich, daß das Parlament wirklich mehr Macht haben sollte, weil die Abgeordneten offensichtlich im Bereich der Forschung, im Bereich der Innovation weiter denken beziehungsweise bereit sind, weiter zu denken als manch ein Regierungsverhandler, den Sie heute noch gelobt haben.

Auch im Bereich der transeuropäischen Netze ist viel zu tun. Im Bereich Bildung, Ausbildung, Jugend und Außenbeziehungen ebenfalls.


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