Im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen möchte ich das Kapitel Balkan eröffnen. Es muß möglich sein, eine Art Marshall-Plan für den Balkan zu entwickeln. Nur so kann man ein Gebiet demokratisieren! Nur so, nur über eine demokratische Umstrukturierung der Gesellschaf
t, kann man erreichen, daß sämtliche ”Miloševićs”, die dort vorhanden sind, wieder von der Bühne verschwinden. Nach der Befriedung kommt ein Aufbau des Balkans!Ich meine, daß es unser Ziel sein wird, diesen Ländern zu erklären, daß wir die Hand offen haben, diesen Ländern zu erklären, daß sie sich in Europa mit an Bord befinden können, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Das heißt, es gäbe dann nicht nur zehn plus eins Länder, die in der Erweiterungsrunde sind. Diese Erweiterungsrunde sollte so schnell wie möglich aufgestockt werden. Die NATO ist interessanterweise bereit, dies zu tun – aber aus ganz anderen Gründen.
Wir sollten es so formulieren: Wir wollen nicht ein Europa, das nur aus NATO-Mitgliedstaaten besteht, sondern ein Europa, das aus friedenswilligen Ländern besteht, die auf der wirtschaftlichen Ebene kooperieren wollen, die einen freien Personenverkehr wünschen und einen freien Austausch von Waren und Dienstleistungen garantieren. Wir finden, daß die Länder am Balkan genau in diese Staatengemeinschaft hineinpassen und hineingehören. – Ich glaube, damit würden wir weit mehr erreichen als das, was derzeit dort geschieht.
Herr Finanzminister! Es ist ein großes Gebiet, das sehe ich schon ein, aber in einem Europa der gemeinsamen Verantwortung, in einem Europa, in dem eine gemeinsame Währung den Konsumentinnen und den Konsumenten wirklich sehr bald vor Augen geführt und nicht nur sozusagen auf dem Papier existieren wird, in einem Europa, in dem die Rubrik 7, Heranführungsinstrumente, und die Rubrik 8, Erweiterungsgelder, eigentlich nicht ausreichen werden – nach neuesten Berechnungen braucht man 60 Milliarden und nicht 45 Milliarden –, in diesem Europa, in dem man weit mehr tun muß, um die Stabilität jenseits unserer Grenzen zu fördern, muß es von Ihrer Seite aus weit mehr Impulse geben und muß es auch vom Parlament entsprechende Initiativen geben können.
Es gibt einen Konsens hier im Hause – zumindest mit vier Fraktionen – bezüglich der Erweiterung, bezüglich der Kooperation mit unseren Nachbarstaaten. Versuchen wir doch im Parlament selbst, weiterzukommen! Manchmal ist es schwieriger, sich mit dem Finanzminister zu einigen, als politisch zumindest parlamentarischen Willen zu dokumentieren! (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Trattner hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen nun zu Wort. Beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.12.13
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Gredler, Sie haben gesagt, ich hätte mich im Zusammenhang mit dem Kohäsionsfonds mit meinen Zahlenangaben geirrt.Ich verweise auf den Punkt 52 der Schlußfolgerungen des Berichtes. Darin steht dezidiert – ich zitiere –:
"Der Europäische Rat ist entsprechend der Ansicht, daß bei der Gesamtmittelausstattung des Kohäsionsfonds 18 Milliarden Euro vorgesehen werden sollten." – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny mit einer gewünschten Redezeit von 8 Minuten. – Bitte.