Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 72

von solchen Saatgutpflanzen beschäftigen, werden von den Regierungsfraktionen heute wahrscheinlich abgelehnt.

Die Gentechnik, insbesondere aber der weitere Bereich der Biotechnologie, stellt zweifellos einen wichtigen Faktor dar, es ist jedoch auch notwendig, daß in diesem Bereich eine offene Informationspolitik betrieben und daß den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit gegeben wird, einen echte Entscheidung zwischen solchen Produkten, die gentechnisch verändert sind, und solchen, die das nicht sind, treffen zu können. Das setzt aber voraus, daß es eine sehr transparente, eine klar ersichtliche Kennzeichnung gibt. Das aber wurde bis jetzt sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der europäischen Ebene abgelehnt.

Ich wundere mich auch, daß wir, wenn es etwa um die Vermarktungsbeiträge zur AMA geht, zwar von den Freiheitlichen hören, daß diese generell gestrichen werden sollen, daß aber nicht erkannt wird, daß wir selbstverständlich gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich vermehrtes Marketing brauchen, daß es aber auch von unserer Seite aus sinnvoll wäre, wenn es keine obligatorischen Zahlungen an eine bestimmte Marketinggesellschaft gäbe, sondern daß es eben auch da eine Auswahl geben und den Bäuerinnen und Bauern freigestellt werden soll, wem sie sich anschließen wollen, wenn es um die Vermarktung ihrer Produkte geht, und sie dorthin freiwillig ihre Beiträge zahlen. Das hielten wir Liberalen für einen sinnvolleren Zugang.

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Preis, den die Schweinehalter für ihre Produkte bekommen, erheben die Freiheitlichen in einem Antrag die Forderung, daß die degressiven Ausgleichszahlungen, die 1996 eingestellt wurden, weil es damals hohe Preise für diese Produkte gab, jetzt, nachdem es mit den Preisen wieder hinuntergegangen ist, nicht mehr eingefroren bleiben, sondern ausgezahlt werden sollen.  Ich meine, meine Damen und Herren, daß, da ja dieser Antrag, der schon längere Zeit hier im Parlament liegt und daher zeitlich überholt ist, Anlaß dafür sein könnte, einmal darüber zu reden, ob es nicht überhaupt auch im landwirtschaftlichen Sektor eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Kriterien geben sollte. Denn wahr ist: Wann immer die Preise hinuntergehen, wird sofort nach Ausgleichszahlungen und Subventionen geschrien, hingegen wird nicht akzeptiert, daß auch der Bereich der Landwirtschaft, insbesondere der intensiven Landwirtschaft, in Wirklichkeit zu einem Produktionszweig geworden ist, bei dem man sich, wenn man eine Investitionsentscheidung trifft, sehr wohl auch überlegen muß, ob das in Zukunft noch haltbar ist oder nicht.

Wenn eine solche Entscheidung aus unternehmerischer Sicht getroffen wurde, kann es aber bitte nicht so sein, daß die Gewinne einfach eingestreift werden, daß man aber dann, wenn etwas schiefgeht, nach dem Staat und nach Subventionen ruft.

Wir glauben, daß auch da eine verstärkte Marktorientierung notwendig sein wird, ebenso eine fairere Diskussion darüber, inwieweit nicht auch die Intensivproduktion schlicht und einfach marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen werden soll. Daß das, was im Bioproduktbereich gemacht wird, Unterstützungen braucht, gerade angesichts der Strukturen, die wir derzeit im Agrarbereich haben, ist unbestritten und gerade auch in Österreich vorgelebt.

Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist etwas, wo es auch wieder um Kennzeichnung geht. Es gibt hier einen Antrag betreffend Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen. Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es heißt: "Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Kennzeichnung bei der Vermarktung von Eiern aus allen Haltungsformen einzusetzen."

Ich darf Sie, meine Damen und Herren, daran erinnern, daß wir schon einmal überwiegend aus Tierschutzgründen in diesem Hause einen Antrag mit Stimmen aller Fraktionen angenommen haben  das war am 19. April 1996; Frau Abgeordnete Horngacher erinnert sich sicherlich daran , in dem es um ein Verbot der Käfighaltung von Hühnern ging, und zwar auch auf europäischer Ebene. Dieser Antrag wurde hier im April des Jahres 1996 einstimmig angenommen, leider aber hat das zu keinem Erfolg auf europäischer Ebene geführt, was jedoch nicht bedeutet,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite