Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 73

daß sich der Herr Landwirtschaftsminister nicht dafür eingesetzt hätte, jedenfalls aber war diesem Antrag kein Erfolg beschieden.

Meine Damen und Herren! Bezüglich jenes Antrages, der heute von den Regierungsfraktionen eingebracht wird und der darauf abzielt, auf europäischer Ebene eine Kennzeichnung der Produkte, im konkreten von Eiern, durchzusetzen, damit man weiß, aus welchen Haltungsformen diese stammen, wird man wohl feststellen müssen, daß auch dieser Antrag hier zwar beschlossen werden wird  sicherlich einstimmig , dieser aber in der Folge vermutlich keine Konsequenzen zeitigen wird.

Daher darf ich einen anderen Antrag einbringen, der jenen der Regierungsfraktionen ergänzt und lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und weiterer Abgeordneter betreffend die Kennzeichnung aller in Österreich in Verkehr gesetzten Eier aus verschiedenen Haltungsformen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz betreffend die verpflichtende Kennzeichnung von in Österreich in Verkehr gesetzten Hühnereiern, entsprechend allen Haltungsformen, bis 30. Juni 1999 zu übermitteln.

Darüber hinaus wird Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ersucht, sich auf europäischer Ebene ebenfalls für eine obligatorische Kennzeichnung einzusetzen."

*****

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag umfaßt auch jenen der Antrag der Regierungsparteien, geht aber insofern darüber hinaus, als wir sagen: Alles, was an Produkten in Österreich  jetzt konkret Eier  in Verkehr gebracht wird, sollte entsprechend den Haltungsformen, aus denen diese stammen, gekennzeichnet sein. Nur damit ist gewährleistet, daß sich Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich ein Bild machen können. Das wäre daher ein sinnvoller Antrag. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Herr Abgeordneter! Ich bin überzeugt davon, daß wir, wenn wir einmal hier in Österreich Konsequenz bei Maßnahmen an den Tag legten, die wir auch auf europäischer Ebene fordern, einen wesentlichen Schritt weiter wären.

Daher würde ich mich freuen, wenn es in der Folge auch noch ein Gespräch zwischen den Fraktionen über eine solche Erweiterung dieses Antrages gäbe; er wird jedenfalls zur Abstimmung stehen. Wenn allerdings die anderen Fraktionen dem beitreten, dann wäre es schön, wenn daraus ein gemeinsamer Antrag werden könnte.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.10

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Als wir vor drei Monaten hier im Hohen Hause den Grünen Be


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