Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 75

Die Sicherung der Existenz der Bergbauern bedeutet somit die dauerhafte Bewahrung der alpinen Regionen, eine nachhaltige Pflege der Landschaft und folglich die Erhaltung lebensnotwendiger Wasserressourcen und Erholungsräume. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Ich glaube, der österreichische Weg ist klar vorgegeben: Unsere Bauern schützen und pflegen ihre Existenzgrundlage, nämlich Landschaft und Tier. Wir wollen eine Landwirtschaft, die Achtung vor der Natur leben kann. Ich danke daher auch dem Herrn Bundesminister ganz herzlich, daß er sich dafür eingesetzt hat, die "Herodesprämie" europaweit abzuschaffen. Das war eine ganz, ganz wichtige Tat! Das ist gelebter Tierschutz! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch ganz kurz auf die Käfighaltung zu sprechen kommen. Diese Haltungsform ist Tierquälerei und gehört ebenso, und zwar europaweit, abgeschafft! (Beifall bei der ÖVP.)

Bis dahin ist es natürlich noch ein langer Weg. Ein Ei wird dann nämlich nicht nur bis zu 2 S kosten, sondern es wird mehr kosten müssen. Und dann wird sich zeigen, ob der Konsument bereit ist, für Tierschutzanliegen, für ein gutes Produkt auch mehr zu bezahlen.

Da wir heute über die Landwirtschaft reden, möchte ich noch einen Sachverhalt in Erinnerung rufen, dessen man sich heute kaum noch bewußt ist. Zurzeit wird immer von Überschüssen gesprochen. Wir aber haben eine Zeit erlebt, in der es keine Überschüsse gegeben hat  und es kann noch eine Zeit kommen, in der wir vielleicht alle froh darüber sein werden, wenn wir noch eine funktionierende Landwirtschaft haben. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: So ist es!)

13.16

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.16

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Nowotny wünscht sich eine große europapolitische Debatte.  Dieser Wunsch ist legitim, und ich kann diesen an und für sich nur teilen. Nur haben wir seit Jahren die Möglichkeit, in diesem Hause eine große europapolitische Debatte zu führen, und Kollege Nowotny gehört, soviel ich weiß, dem größeren Regierungspartner, der SPÖ, an. Es wäre nichts leichter, als über die eigene Fraktion oder durch Verhandlungen mit dem Koalitionspartner dafür zu sorgen, daß es zu solchen großen europapolitischen Debatten kommt, und zwar regelmäßig. Ich vermisse solche Debatten auch, und ich vermisse sie vor allem dort, wo sie eigentlich stattfinden sollten, nämlich im Hauptausschuß des Nationalrates. Dort verkommen europapolitische Debatten aber immer mehr zu einer eigenartigen Form des nicht einmal "Hearing" kann man das nennen  Redens und Redenlassens zwischen Regierungsvertretern und der Opposition. (Abg. Dr. Cap: Nicht immer!)

Wie dem auch sei: Wir können und sollten natürlich auch diese Möglichkeit nutzen, eine Debatte über die Agenda, eine europapolitische Debatte zu führen. Nur sollten wir nicht der Versuchung erliegen, heute Dinge zu thematisieren, die sicherlich wichtig sind, die aber schon viel früher und woanders entschieden worden sind. Hiebei beziehe ich mich noch einmal auf Herrn Kollegen Dr. Nowotny, denn die Institutionenreform ist spätestens mit dem Vertrag von Amsterdam mehr oder weniger sanft entschlummert und ad acta gelegt worden, wiewohl sie  und hierin stimme ich mit dem Befund überein  eine Voraussetzung für die Erweiterung der Union ist beziehungsweise wäre.

Die Beschäftigungspolitik ist am Luxemburger Gipfel abgehandelt worden  und das unbefriedigend, sehr unbefriedigend. Das hindert uns aber natürlich nicht daran, dieses Thema immer wieder aufzugreifen.

Was die Frage der Steuerharmonisierung anlangt, kann ich nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses Anliegen auch in der nächsten Legislaturperiode nicht vergessen werden wird.

Sofern ich mich richtig an die politische Karte Europas erinnere, gibt es eine Mehrheit von sozialdemokratischen Regierungen beziehungsweise von Regierungen, in denen die Sozialdemokratie zumindest mitbeteiligt ist. Wenn all die erwähnten Bereiche wichtig und dringend


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