Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 76

sind  und ich pflichte dem, wie gesagt, bei , so wäre nichts leichter, als zu versuchen, diese Themen auch immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Agenda 2000 hatte eigentlich zur Aufgabe, im Rahmen der Strukturierung, der Festlegung des EU-Haushaltes die Weichen zu stellen für die Erweiterung der Union. Die Neuordnung der Strukturfonds und auch die Durchführung der Agrarreform, die Neuordnung der Mittel und Möglichkeiten, die es in diesem Bereich gibt, stehen damit in Zusammenhang.

Ich kann die Lobreden, die zu diesen Fragen gehalten werden  wir haben ja bereits vor nicht allzu langer Zeit schon einmal eine Debatte darüber geführt, zumindest über den Bereich Landwirtschaft , nicht verstehen und nicht nachvollziehen. Wenn man die Ziele der Agenda, wie zuvor ausgeführt, bestimmt  und das waren sie , dann muß ich sagen: Diese sind nicht erreicht worden. Zumindest das Hauptziel, nämlich die Weichen zu stellen für die Erweiterung der Union, wurde mit den bisherigen Ergebnissen verfehlt.

Nichts von dem, was an finanzpolitischen Maßnahmen, an Zuteilungen zu verschiedenen Fonds beschlossen wurde, rechtfertigt die Behauptung, daß damit spezielle Mittel eingesetzt, spezielle Förderungen ermöglicht oder spezielle Politikbereiche mit zusätzlichen Finanzierungen eröffnet worden wären, die eine Erweiterung der Union ermöglichen würden. Wenn man sich anschaut, wie das aufgeteilt wurde, so erkennt man, daß Mittel wie ein Tröpferlbad über alle Bereiche verteilt wurden: Da findet sich eine Heranführungshilfe, da gibt es eine Aufstockung von PHARE, da werden dem Agrarsektor, dem Umwelt- und Transportsektor Mittel zugeteilt. Doch die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, sind im einzelnen und in der Summe derart gering, daß es nicht gerechtfertigt wäre, von einer speziellen Unterstützung für die Erweiterung zu sprechen, insbesondere dann nicht, wenn wir uns vor Augen halten, vor welchen Problemen wir bei der Erweiterung in verschiedenen Bereichen, in verschiedenen Beitrittsländern stehen.

Diese Meinung wird nicht nur von mir vertreten. Wenn Sie die Debatte in den letzten eineinhalb Jahren verfolgt haben, werden Sie ja wohl bemerkt haben, daß diese Meinung sowohl von den verschiedensten Wirtschaftspolitikern als auch von vielen Wirtschaftsfachleuten geteilt wird, die dieses Thema zunächst sehr stark unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten betrachten, darüber hinaus aber bis hin zu einer allgemeinen politischen Analyse kommen.

Das einzig Auffällige im Verlauf der ganzen Debatte über die Agenda war die nicht sehr originelle, nicht sehr einfallsreiche Forderung der österreichischen Bundesregierung nach einer Grenzlandförderung. Daß jetzt das INTERREG-Programm als die Grenzlandförderung verkauft wird, kann ich nur mehr als letzten Versuch ansehen, doch noch Glaubwürdigkeit zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Das INTERREG-Programm hat es immer gegeben; das wissen Sie. Es ist ein sehr wichtiges, sehr wertvolles Programm. Aber das, was die Bundesregierung vor einem Jahr unter der Bezeichnung "Grenzlandförderung" gefordert hat, war etwas ganz anderes als das, was das INTERREG-Programm ist. Das wissen wir hier in diesem Hause auch!

Zu Recht und zum Glück ist die Forderung der Bundesregierung nach einer Grenzlandförderung in Brüssel abgewiesen worden, weil diese Forderung, wie gesagt, nicht so originell, sondern sogar ziemlich dumm war. (Abg. Steibl: Was heißt "dumm"?  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Um weiter auf jene Aufgaben einzugehen, die diese Agenda eigentlich gehabt hätte und nicht erfüllt hat: Übriggeblieben ist eine Neubewertung der Strukturfonds ... (Abg. Steibl: Es war die Frau Landeshauptmann Klasnic, die das befürwortet hat!) Sie können sich gerne auf die Frau Landeshauptfrau Klasnic beziehen, "Herr Kollege", denn die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz sind ja noch einmal eine Klasse peinlicher und blamabler gewesen als das, was die Bundesregierung gefordert hat. (Beifall bei den Grünen.) Lesen Sie das in den Kommentaren der Tageszeitungen unterschiedlichster Orientierung des letzten Jahres nach! (Abg. Steibl: Zeitungskommentare sind aber nicht immer objektiv) Ich spreche von den verschiedensten Tageszeitungen, auch jenen der konservativen Seite! Zum Teil war das den Zeitungen ja nicht einmal eine Zeile wert, so unangenehm waren diese Ergebnisse, so dünn. (Abg. Steibl: Man


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