Österreich darum bemüht hat, aber sie konnte nicht durchgesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.)
Ich halte es für ganz wichtig, daß sich die Förderungen stärker am Bereich der Beschäftigten in der Landwirtschaft orientieren und dort ansetzen. Wenn wir irgend etwas erhalten wollen, wenn wir Arbeitsplätze und darüber hinaus eben auch die Bewirtschaftung und Pflege der ländlichen Regionen erhalten wollen, dann halte ich es für wichtig, daß im Bereich der Beschäftigten angesetzt wird. Schlußendlich halte ich es für wichtig, in Richtung Entwicklung des ländlichen Raumes zu gehen, was bisher nur ansatzweise realisiert wurde.
Dazu sage ich Ihnen allerdings folgendes: Daß 10 Prozent des Budgetvolumens, das für alle anderen Bereiche der Landwirtschaft aufgewendet wird, für die Entwicklung des ländlichen Raumes ausgegeben worden sind, rechtfertigt nicht, daß Sie sagen können, es werde ein anderer Weg eingeschlagen (Abg. Zweytick: Aber Sie dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!), daß Sie davon reden können, daß wir einen Weg in Richtung Nachhaltigkeit einschlagen. Das ist mit 10 Prozent des Budgetvolumens in keiner Weise gegeben!
Mit den anderen Vorschlägen sind wir nicht durchgekommen. (Abg. Zweytick: Das ist das totalitäre Regime: Verstaatlichung, Kolchosenwirtschaft, ...) Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, Herr Kollege. Ich anerkenne, daß es ein Bemühen in den Verhandlungen gegeben hat, auch seitens Österreichs. Aber ich wehre mich dagegen, daß mir das Ergebnis als das Modell der europäischen Landwirtschaft in einem Atemzug mit Nachhaltigkeit verkauft werden soll. Denn das geht, wie die EU aufgezeigt hat, nicht Hand in Hand! (Beifall bei den Grünen.)
13.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.34
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, daß die Probleme der Landwirtschaft uns alle angehen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir für das Geld der Steuerzahler, das darin involviert ist, mitverantwortlich sind, sondern auch als Konsumenten: Wir essen gerne, wir trinken gerne!Bei mir kommt noch etwas ganz Spezielles hinzu, nämlich daß von den Bananen-Problemen durch die damit verbundenen Importzölle der Amerikaner sowie auch von der Hormondiskussion einer der wichtigsten Betriebe in meinem Bezirk betroffen ist: Die Firma Manner, die Süßwaren, also Waffeln, Schnitten und dergleichen herstellen, wird dadurch sehr benachteiligt. Diese Zölle sind zwar gerade aufgehoben worden, aber es droht, wie ich höre, ab 13. Mai wiederum ein Mehrfaches an Belastungen durch Zölle, und das hat natürlich Auswirkungen auf den Betrieb.
Das heißt, wann es in der Landwirtschaft und in der Annäherung von Marktkultur und Marktpreisen nicht funktioniert oder wenn es dabei Probleme gibt, trifft das auch Bereiche, die außerhalb der Landwirtschaft angesiedelt sind. Daher ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, das hier im Plenum einmal festzustellen. (Abg. Zweytick: Das sagen wir schon immer!)
Ich denke aber, daß man, wenn man sich mit diesem grundsätzlichen Problem auseinandersetzt, nicht zu leichtfertig vorgehen soll. Minister Molterer und Minister Edlinger haben sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherlich sehr darum bemüht, für die österreichischen Bauern, wie sie sagen, alles, was möglich ist, herauszuholen. Aber das allein ist meiner Ansicht nach nicht mehr die zentrale Frage, denn angesichts des Umstandes, daß im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft 48 Prozent des Budgets dafür aufgewendet werden, ist es berechtigt, insbesondere auch unter dem Druck der Welthandelsorganisation, die Frage zu stellen, in welche Richtung sich die Landwirtschaft in Österreich und in Europa entwickelt.
Und da ist es natürlich zuwenig, bloß die Handlungsgrenzen von Politik und staatlichen Einrichtungen zu beschreiben und diese Handlungsgrenzen dadurch zu definieren, daß man halt darauf hinweist, wie sich diverse kritische Bauernversammlungen und Bauerndemonstrationen