Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 99

14.58

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Trattner hat gemeint: Was hat uns die Europäische Union außer der Belastung für die österreichischen Steuerzahler gebracht? Ich zitiere Ihnen daher aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", was uns die Europäische Union gebracht hat, und zwar:

Noch nie war Österreich für ausländische Investoren so attraktiv, und noch nie war die Exportquote höher. Selbst das Sorgenkind Tourismus schaffte die Trendwende. Die Inflation liegt bei 0,4 Prozent, und die Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls leicht im Sinken. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es in der Zeitung steht, dann stimmt es!)  Das ist auch Tatsache, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Mag. Schweitzer  auf Abg. Scheibner weisend : Das ist der Scheibner, ich bin der Schweitzer!)

Herr Kollege Trattner, auch das muß man sehen und den Österreichern sagen.

Selbstverständlich tun Reformen weh. Die Frage ist, wie Reformen gemacht werden. Und in diesem Zusammenhang muß das Verhandlungsergebnis unserer Verhandler in Brüssel hervorgehoben werden, und zwar insofern, als es ihnen gelungen ist, die Reformschritte im Sinne der Preissenkungen, im Sinne des Anpassungstempos, nämlich bei den Degressionszahlungen, bei den Kürzungen der Degressionszahlungen auszuweiten.

Ziel muß es sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, daß sich die Landwirtschaft am gesellschaftlichen Bedarf orientieren kann!

Es ist weiters wesentlich, daß die integrierte ländliche Entwicklung in bezug auf ökologische Qualitätsprodukte in  das ist für meine Begriffe das Wesentliche dabei  regionalen Wirtschaftskreisläufen stattfinden kann  in regionalen Wirtschaftskreisläufen deshalb, weil es natürlich auch für die Bauern am Hof sinnvoll ist, sich mit der Arbeit am Hof zu identifizieren.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte an den Herrn Landwirtschaftsminister, der zwar nicht hier ist, aber bestimmt weiß: Es muß unser Ziel sein, zu erreichen, daß Bauer gleich Bauer ist, denn im Moment ist Bauer noch nicht gleich Bauer, aber das muß das Ziel sein, um die Förderungen am notwendigen Arbeitskräfteeinsatz zu orientieren.

Ein Satz noch zu den Strukturfonds.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Kollegin Hagenhofer! Entweder sagen Sie bitte den Schlußsatz, oder es bleibt die Redezeit gewahrt. Wenn Sie es aber kurz machen, glaube ich, können wir noch eine Minute anhängen.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (fortsetzend): Ich wollte den Landwirtschaftsminister nur bitten, nachdem er in Brüssel so gut verhandelt hat, daß er (Abg. Schwarzenberger: Er hört Ihnen zu!)  jetzt ist er da , nachdem es bei den Strukturfonds jetzt auch eine Veränderung gibt, unseren Landeshauptmann bittet und auch dahin gehend unterstützt, auch für Oberösterreich, für die Region Braunau zu verhandeln, damit wir Ziel-2-Gebiet bleiben können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Durch dieses Ziel-2-Gebiet können Investitionen von Großbetrieben auch national gefördert werden, denn wir brauchen neben der Landwirtschaft innovative Großbetriebe  in denen auch Nebenerwerbslandwirte arbeiten  als Stütze des regionalen Wirtschaftskreislaufes.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 1 bis 10.


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