Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 106

Sie möchten lieber Analphabeten als gebildete Kinder, die sich viel leichter integrieren lassen und die jede Sprachprüfung problemlos bestehen könnten. Das ist die Wahrheit!

Aber zu den wichtigeren Problemen: erstens einmal zu den Clearingstellen. Das Liberale Forum hat diesbezüglich am 24. Februar einen Antrag gestellt, der von den Regierungsparteien abgelehnt worden ist. Was wir mit den Clearingstellen erreichen wollten, ist, daß es eine Anlaufstelle für Kinder gibt, ihre Verwandten zu suchen (Abg. Leikam: Sie kommt!), eine betreute Wohnmöglichkeit zu finden, Psychotherapie zu erhalten. Man sieht das jetzt bei den Kindern aus dem Kosovo. Herr Bundesminister! Dürfen die Kinder aus dem Kosovo, die keine Eltern mehr haben, die keine Verwandten benennen können, weil sie noch zu klein sind, auch nach Österreich kommen?

Gibt es eine Möglichkeit, daß Sie sich bei den Beamten durchsetzen, die dort Dienst machen? Wissen Sie, wie Ihre Beamten in den Flüchtlingslagern ihren Dienst versehen? Haben Sie mit internationalen Beobachtern telefoniert, um zu wissen, wie es dort zugeht? Haben Sie ausreichend Beamte in diesen Flüchtlingslagern?

Vier sind nicht genug  das wissen wir alle  und vier, die teilweise Dienst nach Vorschrift machen, sind noch problematischer, Herr Bundesminister. (Abg. Leikam: Die arbeiten rund um die Uhr, Tag und Nacht! Das ist doch eine ungeheuerliche Unterstellung für die Leute, die vor Ort arbeiten! Tag und Nacht arbeiten diese Leute!) Machen Sie sich kundig! Setzen Sie sich ins Flugzeug! Regierungsmitglieder in anderen Ländern haben das auch getan, Herr Kollege. Schauen Sie nach Deutschland: Ihre deutschen Kollegen haben sich ins Flugzeug gesetzt und kundig gemacht. Unsere Journalisten werden dort jeden Tag ausgetauscht. Warum ist nicht irgendein Minister in der Lage, sich ins Flugzeug zu setzen? Das hätte ich gerne gewußt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es gibt eine humanitäre Katastrophe, und unsere Regierung ist sich zu fein, sich in Bewegung zu setzen. Das ist doch die Realität!

Wenn die Finanzen im Vordergrund stehen, dann frage ich mich, warum nicht die Betreuung in Jugendeinrichtungen vorgezogen wird. Das ist doch viel billiger. Die Betreuung eines Jugendlichen in einem Jugendheim kostet 1 300 S pro Tag. Die Betreuung von Schubhäftlingen kostet 2 200 S. Ist das wirklich der notwendige sorgsame Umgang mit den Finanzen, den wir uns wünschen? Sogar das ist ein Argument dafür, daß man diese Kinder nicht als Schubhäftlinge behandeln sollte, sondern sie einer angemessenen Betreuung zuführt. (Abg. Leikam: Kein Kosovo-Flüchtling ist in Schubhaft!)

Das sind Kinder, die nicht einmal wissen, welche Gesetze sie respektieren müssen. Haben Sie, Frau Partik-Pablé, mit 16 gewußt, welche Gesetze es in Österreich gibt, die Sie betreffen? Sie haben sich nach Gutdünken bewegt, so wie viele andere. Holger Bauer! Kennst du alle Gesetze, die dich betreffen? Kannst du sie alle benennen? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein!) Warum verlangt ihr das dann von Sechzehnjährigen, von Vierzehnjährigen? Das frage ich mich. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!) Warum sollen die in der Lage sein, all diese Gesetze zu kennen? Das ist doch unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es geht nicht an, die Versäumnisse der Eltern Kinder büßen zu lassen, und ich kenne solche Fälle zur Genüge. Die Eltern sind oft einfach nicht in der Lage, manche Papiere zu interpretieren, um die formalen Erfordernisse zu erfüllen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sollen sie zu Hause bleiben!) Und man läßt es dann die Kinder büßen, so wie es zuletzt am 18. Jänner dieses Jahres geschehen ist: Ein türkisches Kind wurde im Pyjama auf den Flughafen geschleppt und mit einigen Hundertern an Taschengeld allein in ein Flugzeug gesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na der ist zu seiner Familie geschickt worden! Ihr seid ja sonst auch für die Familienzusammenführung!) Das ist die Art und Weise, wie Sie mit diesen Menschen umgehen, einem Kind, das sich offensichtlich schon in der zweiten Generation in Österreich befindet. Das, muß ich sagen, bedarf einer grundlegenden Reformierung. Ich bin froh darüber, daß die Freiheitlichen nicht federführend sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

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