Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 107

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Redezeit: 10 Minuten.  Bitte, Herr Minister. (Bundesminister Mag. Schlögl gibt zu verstehen, daß er erst am Ende der Debatte das Wort ergreifen möchte.)

Dann gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort.  Bitte.

15.33

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Es hätte mich gefreut, wenn der Herr Bundesminister vor mir gesprochen hätte, denn dann hätte er uns vielleicht eine Antwort auf die Frage geben können, warum er nicht in den Kosovo fliegt, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Ich habe einen bösen Verdacht: Vielleicht muß er den Herrn Bundeskanzler zu den 50-Jahr-Feierlichkeiten der NATO in Washington begleiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt 40 Kriege auf der Welt! Wieso sollte der Innenminister von Österreich dort überall hinfliegen?)

Die Frau Partik-Pablé mit ihren Zwischenrufen! Damit es alle hören: Sie hat gerade gesagt: Es gibt 40 Kriege auf der Welt; warum sollte sich unser Herr Innenminister ausgerechnet in den Kosovo begeben?  Die Leute werden sich wohl selbst ein Bild davon machen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist doch der österreichische Innenminister!)

773 Menschen sind es insgesamt, die im Jahre 1998 minderjährig in Schubhaft genommen wurden. 773! Wenn man da von einer kleinen Zahl spricht, die gar nicht erwähnenswert ist, dann spricht das auch für sich, um jetzt die Haltung der FPÖ zu charakterisieren, meine Damen und Herren.

Ich meine, ohne jetzt im Detail darauf einzugehen, wie die Realität in Österreich ist, daß es bezüglich Kindern und Jugendlichen und Minderjährigen immer, wenn es um Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung geht, nach dem Prinzip ablaufen müßte, im Zweifel für den Betroffenen zu entscheiden. Im Zweifel sollte für den Betroffenen entschieden werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Man muß sich auch fragen, warum die Mutter eines 11jährigen in Schubhaft genommen werden muß, die ja nichts verbrochen hat, außer illegalen Grenzübertritt  unter Anführungszeichen  "begangen" zu haben. Es wurde ja mehrfach gesagt  Kollege Platter hat es auch gesagt : Wenn wir von Schubhäftlingen sprechen, dann sprechen wir von Häftlingen im Sinne von Gefangenen, aber der Großteil davon sind ja nicht einmal Straftäter, ja nicht einmal Menschen, die eine rechtskräftige Verwaltungsübertretung begangen haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sonst?), weil es ja noch kein Verfahren darüber gibt. Es ist vielleicht ein Faktum, das sie gesetzt haben, aber es gibt doch darüber sozusagen keinen rechtskräftigen Abschluß.

Darum freut es mich, hier heute die Redner der ÖVP gehört zu haben. Ich hatte fast den Eindruck, als Kollege Platter heute gesprochen hat, hier spricht ein Grüner oder ein Liberaler zum Plenum des Nationalrats. (Abg. Leikam: Wenn es um einen roten Minister geht, reden alle gleich!) Aber ich habe den Verdacht, daß Kollege Platter eine nicht sehr maßgebliche Position beim Durchsetzen in der ÖVP hat. Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, er tut es deshalb, weil es zufällig nicht der Vizekanzler war, der falsche Versprechungen gemacht hat, sondern in diesem Fall der Bundeskanzler.

Letztes Jahr, im Jahr der Menschenrechte, ist es niemandem schwergefallen, Versprechungen zu machen. Anläßlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 50 Jahren ist natürlich der Bundeskanzler in das Integrationshaus gefahren und hat gesagt: Geld muß her, wir wollen ein Konzept erstellen, hier muß etwas geschehen, das ist ja wirklich ein Skandal, und Kinderrechte sind überhaupt das Wichtigste.  Das könnte von Vizekanzler Schüssel stammen: Kinderrechte stehen im Mittelpunkt. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt ja auch!)

Das Ganze hat sich auf das Gewähren von Geld für das Ausarbeiten von Studien beschränkt. Das ist lobenswert  ich möchte das jetzt nicht falsch verstanden wissen, daß ich hier daran Kritik übe , aber damit hat es sich. Jetzt ist das Pingpongspiel wieder im Gang: Der Bund sagt, eigentlich sind die Länder für Minderjährige zuständig, und die Länder sagen, Flüchtlinge sind


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