Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 148

Es geht also nicht nur um Kleinkinder, sondern sehr wohl auch um andere Angehörige, wie eben Kranke und Behinderte. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haller: Formulieren Sie es nächstes Mal besser!)

18.20

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Schaffenrath.  Bitte.

18.20

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Ich bin von der prominenten Besetzung bei einer ersten Lesung in diesem Hohen Hause tief beeindruckt, und ich wage gar nicht zu glauben, daß Sie nur aufgrund dieser ersten Lesungen jetzt hier im Hohen Hause anwesend sind. Ich denke fast, Ihre Anwesenheit wird auch dem Zwecke dienen, das von der Regierung doch zumindest vorverhandelte, aber den Ministerrat noch nicht passiert habende Karenzzeitregelungspaket zum Anlaß zu nehmen ... (Abg. Dr. Khol: Nein!)  Nein! Dann freue ich mich einfach, daß Frauenfragen so großes Interesse beigemessen wird. (Abg. Dr. Khol: Gut!)

Frau Kollegin Bures, es stimmt  jetzt ist sie mir sozusagen abhanden gekommen : Das Frauen-Volksbegehren war wohl eines der ganz erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte Österreichs  allerdings nur, was die Zahl der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, nicht aber, was den Erfolg und das Ergebnis dieses Volksbegehrens anlangt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Ich erlaube mir schon, noch einmal darauf hinzuweisen, daß außer dieser sehr, sehr schmeichelweichen  und daher wirkungslosen  Formulierung, daß außer diesem Bekenntnis in der Bundesverfassung, Artikel 7, kein einziges Ergebnis, keine einzige Forderung des Frauen-Volksbegehrens umgesetzt werden konnte.

Die Ausführungen von Frau Kollegin Rauch-Kallat zum Beispiel haben gezeigt, daß es innerhalb dieser Koalition sehr unterschiedliche Positionen in Frauenfragen, in Familienfragen gibt (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!), daß sich da eine  ich möchte es fast so nennen  ideologische Kluft auftut. Ich habe daher große Sorge in bezug auf Frauenfragen, wenn diese große Koalition in dieser Form weiterbestehen sollte.

Herr Kollege Khol, Sie brauchen sich da gar nicht lustig zu machen! Ich weiß schon, daß Ihre Frau den Beruf aufgibt, wenn sie Enkelkinder pflegt, und ich weiß auch, daß Ihr "großer" Anteil im Sinne von partnerschaftlicher Teilung der Hausarbeit das gemeinsame Frühstück mit Ihren Kindern ist. Aber Liberale haben eben eine andere Vorstellung von partnerschaftlicher Teilung. (Abg. Dr. Khol: Schon lange nicht mehr!)  Ach, Sie frühstücken nicht einmal mehr mit ihnen? Lieber Herr Khol, dann sollten Sie sich weitergehende Gedanken machen! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Khol: Sind schon groß geworden! Sind schon ausgezogen!)  Kein Wunder, wenn Sie nur mit ihnen frühstücken.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was jetzt die erste Lesung dieser Anträge anlangt, macht sich bei mir schon, ehrlich gesagt, Verwunderung breit, und zwar aus mehreren Gründen: nicht wegen der Inhalte, denn in verschiedenen inhaltlichen Bereichen gibt es durchaus bei dem einen oder anderen Punkt von liberaler Seite her Zustimmung. Wir haben ja auch die Inhalte dieser Anträge des langen und breiten stundenlang  genauer gesagt: 35 Stunden lang  im Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses diskutiert.

Es lagen im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens von den Grünen, von den Liberalen einige Anträge vor, die genau der Intention jener Anträge, die Sie heute zur ersten Lesung ins Hohe Haus bringen, entsprochen haben, die aber leider alle  auch mit den Stimmen der SPÖ  abgelehnt wurden.

Ich möchte jetzt ausdrücklich in Richtung der Frauen und des einen Herrn der SPÖ sagen, daß sich bei mir ... (Rufe bei der SPÖ: Drei sind es jetzt!)  Drei Herren von der SPÖ sind jetzt da! Ich möchte also ausdrücklich sagen, daß mich diese Vorgangsweise natürlich schon etwas


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