Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 149

nachdenklich stimmt, daß ich da schon ein Problem sehe in bezug auf Ihre Glaubwürdigkeit, wenn es um die Durchsetzung von Positionen im Zusammenhang mit der Frauenpolitik seitens der SPÖ geht.

Zur Behaltefrist von 26 Wochen.  Im Rahmen der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens lag ein diesbezüglicher Antrag der Grünen vor; dieser wurde abgelehnt. Zwei Jahre Karenzzeit für Alleinerzieherinnen: Dazu gab es einen Antrag der Opposition zum Frauen-Volksbegehren im Gleichbehandlungsausschuß; dieser wurde aber seitens der SPÖ abgelehnt.

Karenzzeitflexibilisierungen, Teilzeitarbeit.  Auch dazu gab es einen Antrag der Liberalen im Gleichbehandlungsausschuß, gleichfalls im Rahmen der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens.  Das wurde bitte mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

Jetzt aber bringen Sie  ich würde einmal sagen: in Vorwahlzeiten, also ganz "zufällig" , ein Jahr nach dem Einreichtermin, diese fünf Anträge hier ins Hohe Haus! Und rein "zufällig" bringt diese Regierung noch die eine oder andere kleine Verbesserung im Zusammenhang mit Flexibilisierungen im Bereich der Karenzzeit zusammen.  Das riecht für mich nicht gerade angenehm, eben ein bißchen nach wahltaktischen Spielchen.

Erste Lesungen hier zu inszenieren, ist ja ausgesprochen ungefährlich für Sie. Da kann ja nichts passieren, da braucht man ja nicht abzustimmen, wie etwa im Gleichbehandlungsausschuß, sondern da braucht man sich an und für sich nur hierherzustellen und zu sagen: Seht her, das alles wollen wir für die Frauen!

Da kommt dann in mir schon wieder die Erinnerung  ich sage das ausdrücklich in Richtung SPÖ; die Position der ÖVP in Frauenfragen kenne ich ohnedies  an Ihren Slogan hoch: Wir werden nicht zulassen, daß ...  Damals war die Situation auch in etwa wie heute. Gefolgt ist ein Sparpaket, das einseitig war und die Frauen benachteiligt hat.

Darin sehe ich schon ein Problem, und da frage ich mich: Wie ernst können eigentlich die Frauen die SPÖ in diesen Fragen nehmen? Ich nenne in diesem Zusammenhang gerne noch ein paar Beispiele, Beispiele, die sogar tiefergehen.

Für den Antrag betreffend Zuschuß zum Karenzgeld für jene Frauen, die den Kindesvater nicht angeben können oder wollen, haben die Grünen bei der vorletzten Plenarsitzung neuerlich hier im Hohen Hause zumindest eine Fristsetzung erreichen wollen. Ihr Antrag liegt ja schon viel länger hier als dieser. Sie haben diese Fristsetzung abgelehnt, bringen aber rund drei Monate später einen wortidentischen Antrag hier ein und stellen diesen in erster Lesung zur Diskussion. (Abg. Mag. Peter: Warum machen die das? Welches Verhältnis hat die Regierung zur Opposition? Ein schlechtes!)  Das ist aber nicht das einzige Beispiel, sondern da gibt es einige mehr.

Zu einzelnen Punkten, die vom Ansatz her in diesem Regierungsübereinkommen, eben im Zusammenhang mit Karenzzeit, umgesetzt werden sollen. Lösungskompetenz hat die Regierung in dieser Sache ja nicht gerade bewiesen, und wirklich innovativ ist das auch nicht; dafür ist übrigens die Karenzzeit ein viel zu komplexes Problem. Die Behandlung unseres Antrages, den wir zu diesem Thema im Gleichbehandlungsausschuß eingebracht haben, der dann nach einigen Monaten  wie immer, wenn es um einen Antrag der Opposition geht  zur Diskussion gestellt wurde, der auch einzelne dieser Punkte, die Sie heute hier in erster Lesung zur Diskussion stellen, beinhaltet hat, ist im Ausschuß vertagt worden.

Da frage ich mich schon, was das soll! Das muß ich jetzt schon einmal ganz deutlich sagen. Ich glaube, es ist gar nicht mehr notwendig, über die Inhalte dieser Anträge zu diskutieren, denn das wurde anhand von Oppositionsanträgen im Ausschuß, und zwar in allen Facetten, schon getan. In Wirklichkeit liegen all diese Positionen sozusagen bereits auf dem Tisch. (Abg. Mag. Peter: Die glauben, das ist ein Lern- und Sickerprozeß!)

Was hingegen für mich wirklich zur Diskussion steht, ist die "Glaubwürdigkeit", die "Ernsthaftigkeit" und vor allem auch die "Durchsetzungsfähigkeit", mit der die SPÖ Frauenpolitik betreibt. Ich meine, Sie werden dabei auch daran zu messen sein, ob diese Anträge noch in dieser


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite