Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 150

Legislaturperiode im Ausschuß sein werden und ob diese Anträge  all jene Anträge, die heute hier in erster Lesung stehen  noch in dieser Legislaturperiode hier im Hohen Hause zur Abstimmung gebracht werden. Daran wird unter anderem die Frauenpolitik der SPÖ zu messen sein.

Ich warte auf diesen Moment  und wenn das wieder so ein wahltaktisches Spielchen war, dann ist mein Vertrauen in die SPÖ-Frauenpolitik leider wieder um ein weiteres Stück kleiner geworden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.29

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger.  Bitte.

18.30

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Hohes Haus! Ich bin sehr für erste Lesungen. Es können gar nicht genug erste Lesungen sein. Im nächsten Tagesordnungspunkt steht wieder eine erste Lesung, nämlich zum Arbeiterkammergesetz zur Debatte. Das ist nicht die erste erste Lesung dazu, sondern auch schon die dritte oder vierte erste Lesung.

Kollege Feurstein ist bereits leidgeplagt wegen meiner ersten Lesungen, Fristsetzungsdebatten über einen Antrag ... (Abg. Dr. Khol: Überhaupt nicht!) Überhaupt nicht, sagt Kollege Khol! Nein, es hat Ihnen Spaß gemacht, das abzulehnen. Ist es so, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Er diskutiert gerne!) Hat es Ihnen Spaß gemacht, mit den fadenscheinigsten Argumenten diesen Antrag, das Karenzgeld auch jenen Frauen auszubezahlen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, über Jahre abzulehnen? (Abg. Dr. Khol: Bei einer ersten Lesung gibt es ja keine Ablehnung!) War das wirklich ein Spaß für die betroffenen Frauen? Es kamen die fadenscheinigsten Argumente von Ihrer Seite! (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Ich möchte aber schon einmal feststellen, daß nicht genug erste Lesungen stattfinden können. Steter Tropfen höhlt den Stein! Darauf kann man vertrauen, und das wäre sozusagen ein Motiv, Kollegin Hlavac, ein Grund, der für mich erklären könnte, warum es heute  ausgerechnet heute!  zu dieser ersten Lesung kommt. (Abg. Schaffenrath: Rein "zufällig"!) Dieses Motiv reicht aber nicht aus! Wenn man so dünne Bretter bohrt, daß man durch sie schon durchsehen kann  und das ist bei diesem Punkt der Fall , dann ist mir das zu dünn. Die Absicht ist erkennbar, und deswegen bin ich etwas verstimmt.

Kollegin Schaffenrath hat schon darauf hingewiesen: Warum ist in der Vergangenheit, als unsere entsprechenden Anträge im Gleichbehandlungsausschuß, im Sozialausschuß oder hier im Plenum zur Debatte gestanden sind, nicht ein deutliches Zeichen von Ihrer Seite gekommen, daß Sie damit zumindest übereinstimmen? Statt dessen wurde nach allen nur möglichen Ausflüchten gesucht. Ich erinnere mich daran, wie das bei der Debatte über den Antrag 753/A  ich wiederhole: für Personen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen  war!

Und ich kann mir gut vorstellen, daß Kollegin Silhavy heute wieder einen Grund dafür finden wird, warum sie unserem Antrag nicht zustimmen konnte, weil darin eben zwei Beistriche falsch gesetzt sind oder etwas anderes. Sie hat beim letzten Mal gesagt, Kollege Öllinger habe es verabsäumt, diesen Antrag damals ausführlich zu begründen. Hätte sie diese Begründung von mir im Plenum gehört, dann wäre sie  so vermute ich einmal  selbstverständlich meinem Antrag gefolgt. (Abg. Silhavy: Ich habe gesagt, Sie haben nicht einmal dazu gesprochen, zu Ihrem eigenen Antrag!)

Das Problem ist nur, Kollegin Silhavy beziehungsweise alle anderen Kolleginnen und Kollegen, daß wir diese Fragen  nicht nur den Antrag 753/A, aber den ganz besonders  wirklich intensiv diskutiert haben, und zwar in beiden Ausschüssen. Und immer wurde dasselbe gesagt: Jetzt geht es nicht, aber das nächste Mal, wir müssen da noch etwas warten. Es wäre falsch, dem Sozialausschuß jetzt eine Frist zu setzen und ihn nur wegen dieses einen Punktes vorzeitig einzuberufen. Das geht doch nicht, das werdet ihr doch verstehen, aber dann sind wir wieder dabei!


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