Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 153

Und auch die Kinderbetreuungsbeihilfen wurden vom AMS von drei Jahren auf ein Jahr bei Wiedereinstieg gekürzt. Ist das ein Erfolg? Ist das ein Fortschritt? Ist damit für die Frauen etwas besser geworden? In allen Bundesländern gibt es nun eine Debatte um die Streichung der Subventionen, sie ist zwar bisher nur vorgesehen  das gebe ich schon zu , aber für die Kinderbetreuungseinrichtungen im Rahmen dieser Kinderbetreuungsbeihilfe durch das AMS trotzdem sehr problematisch! Dort wird gestrichen, und die Länder sind derzeit nicht erkennbar bereit, diese Subventionen zu übernehmen. (Abg. Steibl: Das muß man sich einmal genau anschauen!)

Im Rahmen der Sparpakete wurden auch Benachteiligungen und Bestrafungsaktionen für Alleinerziehende eingeführt, die  zugegeben  von der ÖVP initiiert worden sind. Diese sind durch das, was Sie nun vorschlagen, nur teilweise wieder aufgehoben. (Abg. Steibl: Sie wollten ja auch, daß die Väter in Karenz gehen!) Wir haben also eine Verschlechterung bei der Karenz und, wie ich schon erwähnt habe, bei den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Karenz. Wo ist nun der Erfolg, Kollegin Silhavy? Wo ist der Erfolg? Machen Sie eine Bilanz und sagen Sie, wo es in der Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens einen Erfolg gegeben hat! Soll ich Ihnen diese Forderungen vorlesen?

Sie reden von Etappe 1 und Etappe 2, und davon, daß wir der Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens schon sehr nahe seien. Soll ich Ihnen wirklich die elf Forderungen des Frauen-Volksbegehrens vorlesen und aufzeigen, welche davon nicht erfüllt worden sind? (Abg. Silhavy: Sie werden es nicht glauben, aber ich kenne sie!) Soll ich es Ihnen vorlesen? Sie lauten:

Unternehmen erhalten nur dann öffentliche Aufträge, wenn entsprechende Gleichberechtigungsbestimmungen für Frauen auf allen hierarchischen Ebenen verankert sind. Ein Mindestlohn von 15 000 S brutto ist die zweite Forderung, Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung sozial- und arbeitsrechtlich der vollen Erwerbstätigkeit gleichzustellen, ist die dritte.  Das alles ist nicht erfüllt! Wir wissen, daß das nicht erfüllt ist.

4. "Keine Anrechnung des PartnerIneinkommens bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage."  Dazu werde ich gleich noch eine Anmerkung machen.

5. "Die Gleichstellung der Frauen muß auch durch staatliche Bildungsmaßnahmen gefördert werden."  Erfüllt? Nicht erfüllt? Da könnte man immerhin noch sagen, daß ein bißchen etwas getan wurde, das gebe ich zu.

6. "Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren."  Da hilft auch der Hinweis auf die Millionen noch nichts. Es ist nicht möglich, da es die in weiterer Folge geforderten ganztägigen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen nicht gibt. Die gibt es nicht! (Abg. Bures: Das liegt aber nicht an uns!) Ganztägige Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen ist eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens! Sie sind vorhin an dieses Rednerpult getreten, Kollegin Bures, und haben gesagt, daß das umgesetzt worden sei. (Abg. Bures: Nein!) Das ist nicht umgesetzt worden! (Abg. Bures: Nein!) Gut, dann sind wir uns darin einig! (Abg. Bures: Aber in Wien gibt es das!)

7. "Zwei Jahre Karenzgeld für alle AlleinerzieherInnen."  Umgesetzt? Ja oder nein? Es wäre leider nur in jener Variante umgesetzt, die Kollegin Hlavac vorschlägt, nämlich daß sich die Leute das selber zahlen sollen. Es ist ein "toller" sozialpolitischer Erfolg, wenn man sich das selbst zahlen muß oder zumindest die Frau gegen den Mann ausgespielt wird! Hut ab vor Ihren "Fortschritten" in der Sozialpolitik!

8. "Gesetzlich garantierter Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt ihres Kindes."  Darin stimmen wir überein, wir wären sehr dafür. Nur, Ihr Vorschlag zur Umsetzung dieser Forderung kommt etwas spät, vor allem, wenn man bedenkt, daß Sie vorher alles Derartige niedergestimmt haben.

9. "Die Ausdehnung der Behaltefrist" mit jener Einschränkung, die ich bereits gemacht habe, weil ich gerne bei den vorgelagerten Rahmenbedingungen etwas verändern würde.  Trotzdem: Das ist auch nicht umgesetzt!


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