hauptsächlich die Funktion haben, die Dossiers von der EU-Präsidentschaft eines großen Landes in die nächste Präsidentschaft, und zwar in die deutsche EU-Präsidentschaft, hinüberzutragen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wann habe ich denn das wörtlich gesagt?) Das haben Sie im Außenpolitischen Ausschuß im Juni letzten Jahres gesagt (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Ganz sicher nicht!), als wir über die Präsidentschaft diskutiert haben. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ganz sicher nicht!)
Herr Vizekanzler! Ich habe in meinen Unterlagen einen Artikel, in welchem diese Worte von Ihnen als Zitat stehen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Bitte! – Abg. Schwarzenberger: Das steht im Protokoll nicht drinnen!) Ich würde Ihnen das Zitat gerne zeigen, müßte aber zu diesem Zweck ins Archiv gehen. Ich möchte jetzt aber Ihren Worten lauschen, werde aber das Zitat selbstverständlich nachbringen.
Ich glaube, daß wir während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sehr viele Möglichkeiten gehabt hätten, aber nicht wahrgenommen haben.
Zum Beispiel: das Problem "Hormonfleisch". Ich frage Sie: Warum hat Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft vor der EU-Kommission nicht darauf gedrungen, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien im Dezember vorzulegen, sodaß ein akkordiertes Vorgehen schon im Jänner möglich gewesen wäre? Warum hat es nicht andere Verhandlungen in puncto Aufstockung von sämtlichen Programmen, die uns lebensnotwendig erscheinen, gegeben? (Abg. Schwarzenberger: Wissenschafter lassen sich eben manchmal nicht diktieren!)
Sie reden über das Fünfte Rahmenprogramm. Ich sage Ihnen: Das Fünfte Rahmenprogramm hätte eine wesentlich höhere Dotierung erlangt, hätte Österreich wesentlich härter verhandelt. Wir mußten uns in der Mitte treffen – das Europäische Parlament hat mehr verlangt –, um Forschungen in jenen Bereichen, in welchen wir sie wollen, nämlich im Bereich alternativer Energien, zu ermöglichen.
Herr Kollege! Sie haben vorhin davon gesprochen. Ein großer Teil wäre über eine Erweiterung des Budgets auf 14,5 Milliarden Schilling finanzierbar gewesen, wie es das Europäische Parlament verlangt hat. Da gibt es unsererseits Versäumnisse!
Es gibt auch Versäumnisse von österreichischer Seite her in puncto Atompolitik. Natürlich ist es notwendig, daß wir jene Sicherheitsstandards, die in der Europäischen Union Geltung haben, auch in Osteuropa verlangen, aber wir können eines nicht verlangen: daß Frankreich weiter an seiner Atompolitik festhält, während auf der anderen Seite Länder wie Tschechien nicht Mitglied der EU werden können. Entweder man verlangt, daß alle Länder aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie aussteigen – dann müssen aber auch Deutschland und Frankreich mittun –, oder man sagt, daß die osteuropäischen Staaten alle möglichen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen sollen, um überhaupt keine Atomenergie zu benötigen, und daß man ihnen dann, wenn sie noch immer nicht ausreichend Energie auftreiben können, zumindest bei den Sicherheitsstandards hilft.
Ich bin sehr unglücklich über die Diskussion, die in diesem Zusammenhang geführt wurde, nämlich daß die EU-Osterweiterung nur dann möglich ist, wenn der Atomausstieg per se von diesen Ländern definiert worden ist. Wir sollten sie viel eher an Bord nehmen und ihnen alle Umweltstandards aufs Auge drücken. Das ist, glaube ich, ein größerer Erfolg, als sie außerhalb der Europäischen Union zu lassen und mit dem Finger auf sie zu zeigen, nur weil sie zwei Atomkraftwerke haben. Ich glaube, daß die Diskussion in dieser Beziehung nicht in die richtige Richtung verläuft.
Meine Damen und Herren! Wir in Österreich haben uns von einer aktiven Europapolitik und auch von einer weltweiten Politik verabschiedet, wo Österreichs Ansehen und Aktivitäten einmal sehr wichtig waren. Wir haben nicht erreicht, daß wir als Vermittler im Kosovo-Konflikt auftreten können. Das müssen jetzt andere Personen machen. Es gibt Initiativen des Premiers Italiens Massimo D’Alema und des finnischen Präsidenten, wir aber haben uns von dieser Diskussion völlig verabschiedet. Das einzige, was wir zur Verfügung stellen, ist die Hofburg, um dortselbst einen Kongreß abzuhalten.