Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 55

Das ist viel zu wenig! Da braucht es viel mehr Schweiß von Ihrer Seite, Herr Außenminister, um diese Position wieder zurückzuerobern. Ich würde mir wünschen, daß der Konsens bezüglich dieser Materie, der einmal im Hohen Haus bestanden hat, wiederhergestellt wird.

Ich glaube, daß wir das erreichen könnten. Es hat mir der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses einige Geschäftsordnungstricks gezeigt, indem ich sie erleiden mußte, aber jetzt kenne ich mich aus. Ich glaube, daß wir in der nächsten Gesetzgebungsperiode sehr wohl zu dieser Gemeinsamkeit zurückfinden könnten. In vielen Diskussionen haben wir es versäumt. Schaffen wir diesen Konsens doch dort, wo wir einen Bedarf sehen! Initiativen im Rahmen der Flüchtlingspolitik wären eine Möglichkeit, und ein Antrag betreffend Beschneidung, der schon eingebracht ist, bietet eine zweite Möglichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

11.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. Herr Abgeordneter! Ich stelle wunschgemäß die Uhr auf 10 Minuten ein.  Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das wird jetzt ein Slalom!  Abg. Aumayr  in Richtung ÖVP : Es hat die ÖVP auch einen ...!)

11.09

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der eigentliche Anlaß unserer Debatte, der Außenpolitische Bericht, ist auch meiner Auffassung nach sehr gut gelungen. Die Abspeckung hat ihm durchaus gut getan, und auch ich möchte allen, die daran gearbeitet haben, den herzlichsten Dank aussprechen. Dieser Bericht ist ein wichtiges Dokument über die österreichische Außenpolitik im vergangenen Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei der ÖVP.)

Ich möchte unterstreichen, daß es  darauf wird im Bericht auch hingewiesen  organisatorische und informationspolitische Neuerungen gegeben hat, wie zum Beispiel die sehr erfolgreiche Koordinierung des Außenamtes für die Durchführung der Home Page über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Sie hatte viele Zugriffe zu verzeichnen. Das ist etwas sehr Positives. Ich sehe es als wichtig an, das auch auf die Zeit danach auszudehnen, und zwar auch beim Informationssystem im Außenamt Möglichkeiten zu schaffen  ich habe das schon einmal angesprochen , damit Abgeordnete und die Öffentlichkeit einen Zugriff darauf haben.

Die eigentliche Debatte, meine Damen und Herren, wird heute aber nicht über das schriftliche Werk, nämlich den Außenpolitischen Bericht, sondern über die Inhalte der Außenpolitik geführt. Es geht um die Außenpolitik, um das Außenamt und um inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit Neutralität und NATO.

Ein Schwerpunkt in der bisherigen Debatte war die Kritik des Kollegen Spindelegger, der meinte, die Art und Weise, wie unser Kandidat Swoboda zur Außenpolitik und zum Außenamt Stellung bezogen hat, sei nicht in Ordnung. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Ja! Nach dieser Kritik, in der er meinte, es gehöre sich nicht, daß der Vertreter der einen Regierungspartei den Vizekanzler und Außenminister der anderen Regierungspartei so angeht, in einer späteren Passage seiner Rede, hat Herr Spindelegger Formulierungen gefunden wie beispielsweise jene, daß die Außenpolitik des Bundeskanzlers auf Doppelbödigkeit beruhe und daß sie gefährlich für die Glaubwürdigkeit Österreichs sei. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das ist richtig!)

Ich möchte erstens die Wortwahl des Kollegen Spindelegger (Rufe bei der ÖVP: Das war richtig!) auf das schärfste verurteilen. So spricht man nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde zweitens inhaltlich noch auf seine Vorwürfe eingehen.

Ich möchte drittens dem Kollegen Spindelegger nichts Philosophisches, sondern eher eine Volksweisheit  angesichts seiner ersten Äußerung und auch seiner zweiten  zum Nachdenken geben, nämlich die Volksweisheit, die man den Kindern sagt  zu Recht!; auch mir hat man das gesagt  und die man sich auch merkt, nämlich: Was du nicht willst, daß man dir tut, das füg auch keinem anderen zu!  Herr Kollege Spindelegger, das zum Nachdenken in bezug auf Ihre Kritik am Kollegen Swoboda. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Murauer sowie weitere Abgeordnete der ÖVP: Swoboda! Swoboda!)


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