Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 56

Meine Damen und Herren! Die Äußerungen Swobodas, die Sie hier andauernd anführen, waren nicht nur Gegenstand der Kritik des Kollegen Spindelegger, sondern auch der Reaktion des Herrn Außenministers, und diese war, muß ich sagen, auch nicht von "schlechten" Eltern, wenn er darauf Bezug nehmend meinte: Ich habe nicht vor, das Außenministerium freiwillig zu räumen. Das ist die Machtgier der SPÖ.  Wörtlich so im "Standard" vom 13. Mai 1999.  Die feine Klinge, Herr Außenminister, ist das auch nicht gerade. (Abg. Mag. Kukacka: Aber die Wahrheit!)

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es legitim ist, darüber nachzudenken (Abg. Kiss: Was soll er denn sonst sagen?  weitere Zwischenrufe bei der ÖVP  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), zu welcher Partei ein Ressort gehören soll. Es ist legitim, darüber nachzudenken, wie eine Ressortverteilung stattfinden soll. Man tut sich immer leichter, ein Ressort zu verlangen, ohne gleichzeitig sagen zu müssen, welches man dafür abzugeben bereit ist, denn sonst hat man mehr Kritiker. (Abg. Kiss: So ist es!  Abg. Schwarzenberger: Man könnte mit dem Bundeskanzleramt tauschen!) Das wissen wir alle. Aber das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein. Es kann aber nicht so sein, daß der eine sagt: Das muß so sein!, und der andere sagt: Das darf nie so sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, meine Damen und Herren, man kann es aber auch nicht so spielen, daß man das das eine Mal als eine politische Frage sieht und das andere Mal nicht.

Es hat Kollege Molterer am 14. Mai 1999 den "Salzburger Nachrichten" gegenüber gesagt (Abg. Schwarzenberger: Ein guter Mann!)  ja, das ist er! , daß er davor warne, das Außenamt zu verpolitisieren, denn es sei der Wunsch der SPÖ, es zu besetzen.  Das heißt: Wenn es die SPÖ besetzt, dann ist es eine Verpolitisierung.

Im selben Interview sagte er: Wer die ÖVP als Regierungspartner will, der muß zur Kenntnis nehmen, daß es politische Schlüsselressorts gibt, auf deren Führung wir bestehen werden. (Abg. Scheibner: Sie verteilen Schlüsselposten schon vor den nächsten Wahlen?!)

Es kann nicht so sein, daß es bei der einen Partei politischer Wille nicht sein darf, daß es aber dann, wenn man selbst betroffen ist, durchaus politischer Wille sein kann. Das ist zweierlei Maß, das darf nicht angewendet werden! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Krüger: Diese "Logik" kann man nicht nachvollziehen, Herr Schieder!  Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege!)

Kollege Kukacka! Ich möchte mich jetzt mit Ihnen weder über "hinken" noch über Sprichwörter unterhalten, weil ich meine Redezeit dafür nicht aufbrauchen will, aber ich werde Ihnen gerne nachher ein wenig Nachhilfe zu Zwischenrufen geben, denn ich weiß einiges, was Sie besser machen könnten.

Zurückkommend zur Frage der Außenpolitik, meine Damen und Herren: Die Frage ist folgende: Ist diese Debatte über das Außenamt nur eine, die aus wahltaktischen Gründen geführt wird, oder stehen dahinter auch konkrete Unterschiede in der Außenpolitik? Über diese Frage muß man sich unterhalten. Natürlich gibt es in der Außenpolitik erfreulicherweise sehr viel Gemeinsamkeit und gute Arbeit. Es gab auch gute Arbeit während des EU-Vorsitzes Österreichs. Es gibt einen weitgehenden Konsens mit sich mehrenden Dissonanzen in manchen Fällen, und es ist es wert, Herr Außenminister, sich auch über diese Dinge zu unterhalten.

Es ist erstens die Frage: Wie versteht sich das Außenamt? Macht es selbständig Außenpolitik?  Natürlich, daß ist die Zuständigkeit des Außenressorts!  Hat es nicht gleichzeitig angesichts der Mitgliedschaft in der EU auch eine Servicerolle für die anderen Ressorts in der EU übernommen? Ist es nicht gleichzeitig etwas, was man in modernen Firmen das Proficenter nennt, also eine Abteilung, die für die anderen tätig ist, deren Wünsche bestmöglich weiterleitet oder vollführt, ohne sie bei dieser Weiterleitung selbst zu verändern.

Und da stellt sich die Frage, ob sich nicht das Außenamt im Aufnehmen dieser vielen Dinge, im Schlucken dieser vielen Dinge ein bißchen überfrißt und im Weiterleiten dieser Dinge nicht das Gefühl gibt, daß es sie zu sehr beeinflußt.


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