Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 58

Ich möchte hier nicht noch einmal alles aufzählen, denn wir haben es in den letzten Wochen wiederholt diskutiert, aber es drängt sich natürlich die Frage auf: Was kann Österreich tun? Was können wir tun? Was wäre jetzt zu tun angesagt?

Ich möchte daher gleich einen Antrag einbringen, der lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend österreichische Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre gesamte Kraft für jede mögliche außenpolitische Initiative einzusetzen, um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien, den Vertretern der UÇK und den Repräsentanten der NATO herbeizuführen.

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(Abg. Tichy-Schreder: Ohne Vorbedingungen?! Ohne jede Vorbedingung?)

Dieser Krieg in Kosovo ist vor allem mit der Frage zu verbinden: Was kann die Rolle der österreichischen Außenpolitik sein, und was war die Rolle der österreichischen Außenpolitik in diesen sieben Wochen beziehungsweise in den Wochen davor?

Da kann ich durchaus in die eine oder andere Kritik, die von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gekommen ist, einstimmen, indem auch ich feststelle, daß die Stellungnahmen der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung sehr, sehr unterschiedlich sind. Grundsätzlich wurden diese NATO-Angriffe befürwortet, befürwortet auf den verschiedenen Gipfeln, zuletzt erst wieder beim Treffen der WEU-Ministerräte. Man zeigt Verständnis dafür, man sagt, es bleibt nichts anderes übrig. Man befürwortet also diese NATO-Angriffe.

Auch der Bundeskanzler hat dies wiederholt getan, was ihn jedoch nicht daran hindert, bei Parteiveranstaltungen, wie zuletzt in Graz, dann für ein Ende der Bombardements einzutreten. Es verhindert offensichtlich weiters nicht, daß über die Rolle der Neutralität diskutiert wird, aber auch das in sehr unterschiedlicher Betonung und mit sehr unterschiedlicher persönlicher Ausgestaltung.

Einmal ist es Verteidigungsminister Fasslabend in bekannter Rolle, der immer darauf drängt, daß wir ohne NATO und WEU nicht vorwärtskommen können in unserer Außenpolitik, der gleichzeitig aber betont, daß er im Zuge des Wahlkampfes gar nichts mehr sagen will, außer daß wir ein politisches Nullum sind  um das noch einmal zu zitieren , oder es sind Aussagen anderer Politiker. Da kann ich durchaus auch eine Antwort in die ÖVP-Reihen geben, denn wenn Sie Swoboda sagen, füge ich Stenzel hinzu. Wie halten Sie es denn damit, daß Ihre Partei ganz offensichtlich die Neutralität aufgeben will, je schneller, desto lieber, Sie aber gleichzeitig eine Spitzenkandidatin zu den Wahlen ins Europaparlament haben, die so tut, als hätte sie mit dem Ganzen gar nichts zu tun, die die Neutralität überhaupt nicht in Frage stellen will, die den NATO-Beitritt gar nicht diskutieren will, davon gar nichts wissen will?

Jetzt können Sie natürlich sagen, sie sei parteiunabhängig. Ja, aber sie ist Ihre Spitzenkandidatin, erwidere ich Ihnen darauf. Sie repräsentiert Ihre Politik, und Sie wollen damit ja wieder zur stimmenstärksten Partei aufrücken wie damals bei den letzten Wahlen zum Europaparlament. (Abg. Kiss: Ist das schlecht? Ist das nicht normal, das vor Wahlen zu wollen?)

Das alles zeigt aber eines auf, und zwar ein sehr uneinheitliches Bild auf. Und das betrachte ich als das eigentlich Schlimme und Verwerfliche an der österreichischen Außenpolitik: daß Sie es drehen und wenden, wie es Ihnen paßt, daß Sie sich einmal auf die Neutralität zurückziehen und


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