Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 60

daß das in krassem Widerspruch zu dem steht, was Sie wollen: eine eigenständige europäische Außenpolitik herausbilden.

Die Papiere sprechen eine klare Sprache. Sie stehen in einem kontinuierlichen Zusammenhang mit der Fortentwicklung. Das war zuletzt auch beim Gipfel in Washington zu beobachten und reicht bis hin zur Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft, bei der es nur um eines geht: eine Militarisierung der Außenpolitik, weg von jeglichen zivilen Mitteln, die in der Außenpolitik möglich und gegeben sind, hin zu einer ganz klaren Ausrichtung auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit den entsprechenden militärischen Mitteln, mit den entsprechenden militärischen Aufrüstungen, mit der entsprechenden militärischen Ausstattung.  Und das ist eine Außenpolitik, die wir keinesfalls mittragen und mittragen können.

Ein Wort noch zu den Ausführungen des Kollegen Spindelegger. Er hat gesagt, es sei gefährlich für die Sicherheit Österreichs, sich auf die Neutralität zu beziehen, und er hat gemeint, daß es ein Unsinn sei, von einer "Allianz" der Neutralen zu reden, also das Wort "Allianz" zu verwenden. Und ich sage Ihnen, das Wort "Allianz" ist es nicht. Das, was verräterisch ist, ist, daß bei Ihnen das Wort "Allianz" offensichtlich nur mehr in Verbindung mit Militärallianz vorkommt und in Verwendung kommt und kein anderes Verständnis mehr da ist.

Aber gerade die Friedensbemühungen und -vermittlungen der letzten Zeit haben gezeigt, wie notwendig neutrale Länder sind. Oder wie anders beurteilen Sie es, wenn die Schweiz, wenn Finnland, wenn Österreich in Friedensverhandlungen auf dem Balkan und in Exjugoslawien einbezogen werden? Das genau zeigt die Dringlichkeit des Vorhandenseins neutraler Länder, das genau zeigt, welche Rolle die Neutralität in Europa noch hat, vor allem dann, wenn es mehrere Länder betrifft und diese Länder gemeinsam Initiativen setzen und durchführen könnten, wenn diese Länder sich gemeinsam  ob Sie das jetzt Allianz nennen wollen oder wie immer  eine Strategie überlegen könnten, abseits von militärischen Mitteln! Das fände ich angebracht, und das jedenfalls gewährleistet die österreichische Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe daher nachfolgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Weiterentwicklung der GASP

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das geltende Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität zu beachten und zu vollziehen. Der österreichische Vertreter bei der Regierungskonferenz über die Änderung der Unionsverträge möge keine Positionen einnehmen, die mit der österreichischen Neutralität unvereinbar sind. Bei neutralitätsrelevanten Entscheidungen im Rahmen der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" ist einer Änderung des Einstimmigkeitsprinzipes die Zustimmung zu verweigern. Ein österreichischer WEU- oder NATO-Beitritt ist (noch vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen) einer Volksabstimmung zu unterziehen, ebenso wie jede Revision des Maastrichter EU-Vertrages, die zu einer weiteren Einbindung der WEU in die Sicherheitspolitik der EU führt.

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Zuletzt lassen Sie mich noch ein Wort in Richtung SPÖ sagen: Es ist legitim, nach 13 Jahren draufzukommen, daß das Außenamt eine sehr wichtige Funktion innehat, nicht nur in Österreich, sondern natürlich auch international und vor allem auch im Bereich der Europäischen Union. Das ist legitim, aber eines sage ich Ihnen schon: Was Sie heute sagen, was Swoboda sagt, was manche andere heute in diesem Zusammenhang sagen, das klingt für mich, als hätte der Wolf Kreide gegessen und nicht anders. Denn Ihre Positionen in den vergangenen Jahren, egal, ob es um die NATO ging, ob es um die WEU ging, ob es um den Maastricht-Vertrag oder


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