Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 61

um den Vertrag von Amsterdam ging, waren um keinen Deut anders als die Positionen der ÖVP. Um keinen Deut, um keinen Millimeter, um keinen Absatz, um keinen Punkt anders!

Das alles sind aber die Vorbereitungen, die ganz klaren Weichenstellungen in Richtung des NATO-Beitrittes. Sie müssen uns erst klarmachen, was Sie anders machen würden, da Sie doch all dem in den vergangenen 13 Jahren beziehungsweise in den vergangenen vier Jahren Ihre Zustimmung gegeben haben. (Beifall bei den Grünen.)

11.35

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden Entschließungsanträge, die Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander vorgetragen hat, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Schüssel zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Vizekanzler.

11.35

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Diskussion steht der Außenpolitische Bericht über das Jahr 1998 und damit sicherlich ein Bericht über eine der spannendsten Perioden der österreichischen Außenpolitik nach dem Krieg.

Von einigen Rednern  ich habe die Diskussionsbeiträge sehr interessant gefunden, weil sie offen gewesen sind und weil durchaus auch manche Ecken und Kanten spürbar geworden sind, die man ausdiskutieren soll  wurde eine aktive Außenpolitik verlangt. Dann glaube ich aber schon, daß man sich zumindest die Mühe machen soll, die Fakten im Außenpolitischen Bericht nachzulesen. Das Jahr 1998 war das aktivste Jahr der österreichischen Außenpolitik seit 1945. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darf ich nur ausführen, weil es interessant ist: 133 Besuche oder Empfänge mit Staatspräsidenten respektive Premierministern habe ich selbst gemacht, bei denen auch 75 Außenminister dabei waren. Ich selbst habe insgesamt 57 Auslandsbesuche absolviert, und Österreich hat 50 internationale Konferenzen veranstaltet. Also aktive Außenpolitik, so wie sie eigentlich alle Redner dieses Hauses verlangt haben. Ich danke daher für diese Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Zweites: Frau Abgeordneter Gredler möchte ich schon auch sehr offen sagen: "Schillernde" Außenpolitik ist meine Sache nicht. Mir ist lieber eine klare, berechenbare, vertretbare Außenpolitik (Abg. Dr. Gredler: Das steht nicht im Gegensatz!), bei der man überall das gleiche sagt: im Ausland wie im Inland, gegenüber dem Koalitionspartner, gegenüber der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist auch die einzige Chance, denn Wahrheit und ein gewisses Engagement sind für ein kleines Land absolut wichtig. (Abg. Dr. Gredler: Auch in der Außenpolitik!) Wir dürfen uns nicht größer machen, als wir sind. Wir sind ein 8-Millionen-Volk, wir sind in die Europäische Union mit ungefähr 370 Millionen Menschen integriert, wir sind auf der Welt ein Zwerg. Aber ich glaube, in diesem Jahr 1998 haben wir vor allem auch dank der österreichischen Präsidentschaft eine weit über unsere Größe hinausgehende Beachtung gefunden. Ich persönlich glaube, wir haben es gut gemacht, zumindest haben sich alle, die daran mitgewirkt haben  die Beamten genauso wie die vielen Politiker, die mitgearbeitet haben, aber auch die Ländervertreter , ordentlich angestrengt. Und warum soll man das nicht bei einer solchen Diskussion außer Streit stellen und allen danken, daß sie daran mitgewirkt haben? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe es sehr interessant gefunden, daß Peter Schieder versucht hat, die Rolle des Außenministeriums zu reflektieren, und ich kann dem, was die Analyse betrifft, eigentlich in jedem einzelnen Punkt zustimmen. Ich glaube auch, daß, so wie das Bundesministeriengesetz es vorsieht, die Außenpolitik im Ministerium von den Profis konzipiert wird. Gleichzeitig haben wir eine dienende Funktion, eine Servicefunktion für alle anderen; übrigens auch für das Parlament, weil ja über das Außenamt viele Informationen mit Erläuterungen an die Parlamentarier kommen, und ich glaube nicht, daß irgend jemand Grund hat, sich darüber zu beschweren, daß der


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