Informationsfluß nicht funktioniert. Wenn irgendwo eine Panne vorkommt, dann ist das sicher nicht beabsichtigt, denn volle Transparenz und absolute Ehrlichkeit der Information gehören jedenfalls zu den Grundprinzipien meines Verständnisses von einer gemeinsamen Außenpolitik, und ich glaube, das klappt auch einigermaßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In diesem Sinne danke ich auch den Beamten sehr herzlich – sie sitzen ja hier –, die diesen Bericht nach bestem Wissen und Gewissen erstellt haben.
Ich möchte aber auch der abwesenden Staatssekretärin danken, die jetzt in meiner Vertretung agiert. Ich habe die bulgarische Außenministerin Nadeschda Michailowa zu Gast, und ich bin deswegen auch 3 Minuten zu spät gekommen, weil ich nicht unhöflich sein und zu früh von der Pressekonferenz weglaufen wollte, während sie geredet hat. Ich bitte dafür um Vergebung. Die Frau Staatssekretärin vertritt mich also, und ich möchte ihr, die ja eigentlich unpassenderweise – wenn ich das einmal sagen darf, Frau Dr. Gredler – hier in die Diskussion und in die Kritik hereingezogen wird, einmal herzlich danken. Sie hat nämlich die Hauptlast der Organisation der Präsidentschaft getragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ihr – gemeinsam mit Botschafter Lennkh, der das organisiert hat – ist zu verdanken, daß die budgetierten 350 Millionen Schilling nicht ausgeschöpft worden sind, sondern wir mit nur 200 Millionen Schilling ausgekommen sind. Das ist ein beachtlicher Erfolg, und das Verdienst gebührt allein der Frau Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner. Ich bin hier wirklich nur derjenige, der sehr zufrieden zugeschaut hat. Sie hat das hervorragend gemacht!
Frau Abgeordnete Gredler! Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie ununterbrochen auf dem Minithema der Botschaft in Madrid herumreiten und daran Kritik üben. Die Frau Staatssekretärin hat sich nicht beworben – und wird sich nicht bewerben. Vielleicht können Sie mit dieser Legende endlich einmal aufhören! Denn es ist unfair, jemanden hier ständig in Diskussion zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.)
Vielleicht darf ich Ihnen nachhelfen. Sie sollten als Parlamentarierin wissen, daß die Nationalratswahl am 3. Oktober stattfinden wird und daß die Besetzung der Botschaft in Madrid nach einer Ausschreibung von mir noch vor dem Sommer dem Ministerrat vorgelegt werden wird. Hören Sie damit auf, eine qualifizierte Frau, die für jeden Botschafterposten qualifiziert wäre, in den Verdacht zu bringen, daß sie sich einen Posten "richtet". Das hat sie nicht verdient, und das werde ich auch nicht zulassen, Frau Doktor! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage Ihnen dazu etwas Drittes. Ich gebe sie gar nicht her, weil sie eine höchst erfolgreiche Staatssekretärin im Außenministerium ist – damit das klargestellt ist! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der vierte Punkt ist folgender. Sie zitieren immer in einer ganz eigenartigen Unschärfe, sodaß man sich fragt, ob es einen anderen gibt, der unter dem Pseudonym "Wolfgang Schüssel" auftritt und irgendwelche Wortmeldungen von sich gibt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich soll gesagt haben, daß Botschafter Wotava in Madrid bleiben muß, damit er mit dem König Kontakte hat? – Also bitte, glauben Sie mir, ich weiß ... (Abg. Dr. Gredler: Nein! Einen guten Draht zum Königshaus!) Oder dem Königshaus – glauben Sie mir, ich weiß, daß die Agenda 2000 vom Regierungschef und seinen Vertretern gemacht wird. Ich bedarf hier keiner Nachhilfe. (Abg. Dr. Gredler: Es gibt 40 Zeugen!) Ich habe sicher auch im Ausschuß hier nichts anderes gesagt.
Jeder Botschaftervorschlag, der von mir dem Ministerrat vorgelegt wurde, war ausgeschrieben und begutachtet sowie mit dem Bundespräsidenten vorher abgestimmt worden, weil die Botschafter auch seine Botschafter sind. Ich hoffe sehr, daß irgendwann die Vernunft siegen wird und daß wir eine objektive Botschafterliste gemeinsam durch den Ministerrat bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)