Ein sehr herzliches Dankeschön allen Parlamentariern, die mich und auch schon Alois Mock in seinem Kampf um ein Statut für den auswärtigen Dienst sehr lange unterstützt haben! Wir haben 15 oder 20 Jahre lang darauf gewartet, und gestern haben wir es – das ist eine große Freude für mich – durch den Ministerrat gebracht. Ich darf herzlich darum bitten, daß möglichst alle Fraktionen diesem modernen Gesetz die Zustimmung geben. Fast alle EU-Länder sowie auch die Schweiz und andere Staaten haben ein solches Statut. Das wäre ein großer Schritt vorwärts zu dieser Servicefunktion, die Peter Schieder eingemahnt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun einige Worte zum wohl drängendsten Thema dieser Tage, zum Kosovo-Konflikt. Ich habe hier mit großem Interesse den Redebeiträgen zugehört, vor allem auch jenem von Frau Mag. Kammerlander, die einige sehr kritische Anmerkungen in meine Richtung gemacht h
at, aber die Wirklichkeit, Frau Abgeordnete, sieht eben anders aus. Sie haben mir jetzt zum Beispiel indirekt vorgeworfen, daß mit meinen Aktivitäten, Menschen wie Djukanović, Djindjić oder andere zu ermutigen (Abg. Mag. Kammerlander: Das habe ich nicht vorgeworfen!), möglicherweise etwas Gegenteiliges ausgelöst wird, und Sie haben gefragt, warum ich das nicht früher gemacht hätte.Frau Doktor, Sie sind ein Profi, Sie sind im Außenpolitischen Ausschuß ständig dabei! Ich informiere doch alle. Präsident Djukanović ist im Oktober 1997 und nicht vor vier Jahren gewählt worden. Im Jänner hat er sein Amt als Präsident angetreten. Sie müssen doch wissen, daß ich ihn allein in Wien dreimal empfangen habe. Sie können hier doch nicht ernstlich behaupten, ich hätte jetzt plötzlich, weil es Mode ist, weil es ein Thema ist und weil ich damit in die Medien kommen will, Präsident Djukanović nach Wien geholt.
Ich war der erste, der ihn respektiert hat und der ihm bewußt auch die Auftrittsmöglichkeiten auf der internationalen Bühne gegeben hat. Mittlerweile machen das alle – die Deutschen, die Engländer, die Franzosen –, weil das selbstverständlich wichtig ist. Aber er hat nie vergessen, daß ihn sein erster Besuch nach Wien führte. Wir haben ihm intern in vielem geholfen, und er ist heute ein sicherer Hafen für serbische Intellektuelle oder für Journalisten, denen ein Berufsverbot in Belgrad erteilt worden ist.
Ich flehe Sie an: Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Ein Waffenstillstand ohne jede Bedingung? – Freunde, wir alle
wollen den Frieden, aber wir wollen doch nicht den Frieden, den Milošević diktiert! Wir wollen einen Frieden, der den Opfern hilft, liebe Freunde! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Daher ein dreifaches, ein fünffaches Ja zur Konfliktverhütung! Für mich – ich bekenne das als Christdemokrat, und ich bin mir sicher, daß alle Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen oder Freiheitlichen genauso fühlen – kann Krieg nicht das erste Mittel zur Konfliktlösung sein, sondern das allerallerallerletzte!
Jetzt kann man fragen: Haben wir genug getan zur Konfliktverhütung? – Da glaube ich, wirklich nach ehrlichem Wissen, so wie auch der derzeitige Ratspräsident Joschka Fischer, ein Grüner, oder der derzeitige Regierungschef und Vorsitzende im Europäischen Rat Gerhard Schröder, ein Sozialdemokrat – sie sehen das genauso wie auch die Liberalen oder wir Christdemokraten –: Wir glauben, nach menschlichem Ermessen alles getan zu haben, um dem Frieden eine Chance zu geben. Wir haben monatelang verhandelt, um zu einer politischen Lösung zu kommen.
Aber irgendwann einmal muß man es zur Kenntnis nehmen: Die Vertreibungen haben nicht begonnen, nachdem die Bombardements stattgefunden haben, sondern die Vertreibung von 500 000 Menschen hat im vergangenen Jahr, 1998, begonnen. Die Operation "Hufeisen" wurde geplant und logistisch exakt durchgeführt, so lange, bis in Rambouillet absehbar war, daß es nicht mehr weitergeht. Dann begann es blitzartig. Im Jänner hat die ganze Geschichte begonnen. Unsere eigene Intelligence, aber auch viele andere haben rechtzeitig davor gewarnt!
Ich bitte euch: Befreien wir uns von dieser Legende, weil das wirklich die Legende eines Mannes ist, nämlich jene von Slobodan Milošević, der jetzt den vierten Balkankrieg führt! 6 Millionen