Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 67

Er hat vor der Ostöffnung genauso gewarnt wie jetzt vor der Osterweiterung. Es gibt jedoch wissenschaftliche Studien, die eindeutig belegen: Die Ostöffnung hat uns eine Verbesserung der österreichischen Handelsbilanz in der Höhe von 31 Milliarden Schilling gebracht. (Abg. Scheibner: Welche Ostöffnung?) Hören Sie zu! Kritisieren Sie es nachher, hören Sie wenigstens einmal zu!

Österreichische Unternehmen haben derzeit 15 000 Joint-ventures in Mittel- und Osteuropa und beschäftigen dort 85 000 Leute. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Moment! Und jetzt kommt ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ja, in Ordnung, das ist ja auch nicht der Streitpunkt. Jetzt kommt aber der Punkt. (Abg. Scheibner: Das ist eine falsche Tatsache!) Die österreichischen Unternehmen, die im Ausland Mitarbeiter beschäftigen, haben in dem Zeitraum seit der Ostöffnung in Österreich die Zahl ihrer Beschäftigten von 70 000 auf 190 000 aufgestockt. Wir haben also dank der Ostöffnung in Österreich mehr als 50 000 Arbeitsplätze netto geschaffen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit der EU-Osterweiterung zu tun!)

Bei der Erweiterung wird der Effekt nicht ganz so stark sein, das sagen alle Wissenschafter auch ganz objektiv. (Abg. Aumayr: Jetzt versprechen Sie schon wieder zusätzliche Arbeitsplätze, wie vor dem EU-Beitritt!  Widerspruch bei der ÖVP.) Die Wirklichkeit wird ja nicht dadurch verändert, daß Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir wollen österreichische Interessen in Europa sichtbar machen, das heißt, die Erweiterung richtig machen. Atomsicherheit war zum Beispiel ein absolutes Prioritätsthema der österreichischen Präsidentschaft und wurde in den Beitrittskriterienkatalog aufgenommen. Und wir werden darauf achten, daß diese Kriterien nicht verwässert werden, liebe Freunde! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Österreichische Interessen in der Europäischen Union.  Wenn das kein Erfolg ist, daß heute 90 Prozent der Fläche Österreichs in die europäischen Umweltprogramme integriert sind und daß die österreichischen Biobauern ein Viertel der gesamten EU-Förderung inhalieren ... (Abg. Scheibner: Großartig, wenn 12 000 Bauern ihre Höfe verlassen!) Also, wenn das kein Erfolg ist, Herr Scheibner, dann weiß ich nicht, was überhaupt ein Erfolg ist! Es gibt ja nicht nur einen Stein der Weisen, sondern viele Steinchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Dr. Partik-Pablé: 12 000 Bauern geben ihre Bauernhöfe auf!) Aber wir müssen uns bücken, um sie aufzuheben. Wenn man immer wegschaut, dann wird man auch die Goldnuggets, die mitten auf der Straße blinken, nicht finden. (Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in Alaska!)

In diesem Sinne, glaube ich, ist eine richtige Vertretung der österreichischen Interessen in der Europäischen Union absolut wichtig. Aber das kann man nur machen, wenn man mit Feuer, Leidenschaft und Kompetenz daran arbeitet. Und ich glaube, das können wir! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.  Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden Vizekanzler Dr. Schüssel lang anhaltenden Beifall.)

12.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Graf zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit.  Bitte.

12.03

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Der Herr Minister hat hier vom Rednerpult, nachdem er über 40 Minuten gesprochen hat (anhaltende Unruhe  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und weiß, daß die Opposition nur wenig Redezeit hat, behauptet, daß der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei vor der Ostöffnung gewarnt hätte.  Das ist unrichtig!

Ich berichtige tatsächlich: Wir waren immer und stets für die Ostöffnung (Oh!-Rufe bei der ÖVP), für den Niedergang der ostkommunistischen Diktaturen in Europa, jedoch nicht für einen EU-Erweiterungsprozeß oder für eine EU-Erweiterung, wie sie derzeit stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schieder: Das ist ja die Ostöffnung!)

12.04


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