Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 69

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, ihre Bemühungen fortzusetzen, mit dem Erweiterungsprozeß der Europäischen Union den europäischen Rechtsraum zur Sicherung von Frieden, von Stabilität, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schrittweise auszudehnen.

Die Bundesregierung wird ersucht, den Ausbau der Rechtsgrundlagen und die aktive Implementierung des Minderheitenschutzes in allen europäischen Staaten zu fördern.

Die Bundesregierung wird ersucht, weiterhin im Verbund mit den anderen Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union auf die Aufhebung von fortbestehenden Gesetzen und Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei und im ehemaligen Jugoslawien beziehen, hinzuwirken."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine klare Haltung, die von seiten beider Regierungsparteien zum Ausdruck gebracht wird. Ich glaube, die Vertriebenen von damals haben genauso das Recht, daß wir für ihr Recht eintreten, wie diejenigen, die jetzt im Kosovo vertrieben werden. (Abg. Haigermoser: Warum hältst du am Mittwoch eine Sonntagsrede?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lade alle Damen und Herren aller Fraktionen dazu ein, diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Jung das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man da den Ausführungen der Redner der Koalitionsparteien zuhört, kann man nur sagen: Szenen einer Ehe. Sie werden bald einen Mediator brauchen, um den Rest der Legislaturperiode noch über die Runden zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Da empfiehlt sich bereits ein Fachmann.

Aber es ist ja nicht nur der leidige Streit innerhalb der Koalitionsparteien, der die österreichische Außenpolitik beeinträchtigt, es ist ja auch der Streit innerhalb der SPÖ, der immer deutlicher zum Tragen kommt. So läßt etwa heute EU-Abgeordneter Swoboda dem Bundeskanzler ziemlich deutlich und unverblümt in der Presse ausrichten, daß er sich nicht den Mund verbieten läßt.

Es wäre ja ganz interessant, diesem Streit der Wiener SPÖ gegen den Bund zuzuschauen, wäre es nicht schlecht für das Ansehen Österreichs im Ausland, und das ist eben das Problem dabei. Ich verstehe schon, daß Kollege Schieder, der mittlerweile das Weite gesucht hat, keine Freude über die Diskussion der österreichischen Außenpolitik hat, hat er doch schon im Jahre 1996 gesagt: Ich bin dagegen, daß über unsere außenpolitischen Konzepte zu laut in der Öffentlichkeit nachgedacht wird. – Er sagte das offenbar in weiser Voraussicht. Das ist aber eine Außenpolitik des aufgeklärten Absolutismus: Alles für das Volk und nichts mit dem Volk. – Eine ziemlich eigenartige Vorgangsweise, Herr Kollege Schieder.