Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 72

nicht mehr besetzen. Ich will das nicht unterbewerten. Man kann Familienangehörige evakuieren, man kann Botschaftspersonal evakuieren! Aber wenn man die Neutralität ernst nehmen, wenn man als Vermittler auftreten will, dann muß man vor Ort präsent bleiben, und das sind wir heute nicht mehr. Aber wir sind in dieser Auseinandersetzung auch nicht mehr neutral! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer macht die Außenpolitik, Herr Vizekanzler?  Der Außenminister? Wann haben Sie den Kanzler in die Schranken gewiesen? Oder hat er Ihnen gegenüber Richtlinienkompetenz? (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Herr Außenminister, mit dieser falschen und schädlichen Zurückhaltung in der Außenpolitik verdienen Sie höchstens einen Oscar für die beste politische Nebenrolle, mehr nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bürgermeister Häupl hat mit seiner Äußerung, die Beteiligung an der GASP wäre das Ende der österreichischen Neutralität, schon recht gehabt! Darüber, hat er gesagt, müsse man sich im klaren sein. Nun nehmen wir an dieser gemeinsamen Außenpolitik teil. Sind Sie sich darüber im klaren, Herr Außenminister? Ist sich der Bundeskanzler, ist sich Ihr Regierungspartner klar darüber? Wenn ja, warum lassen Sie es zu, Herr Außenminister, daß die österreichische Bevölkerung in der Öffentlichkeit derart in die Irre geführt wird?

Herr Bundesminister! Können Sie mir sagen, wie ein österreichischer Botschafter im Ausland diesen Schlingerkurs dieser sogenannten österreichischen Außenpolitik zum Beispiel in Brüssel oder gegenüber der NATO vertreten soll, ohne dauernd schamrot zu werden? In dieser Außenpolitik, für die Sie, Herr Bundesminister, die Verantwortung tragen, hat längst das Chamäleon den Bundesadler als Wappentier ersetzt.

Unsere Zustimmung zu dieser internationalen Demontage Österreichs werden Sie nicht bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Kier hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet.  Bitte.

12.22

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Soeben wurde über die APA bekannt, daß ein Gesprächsprotokoll existiert, aus dem hervorgeht, daß Herr Bundesminister Schlögl bereits im Jahre 1997 über menschenrechtswidrige Praktiken, insbesondere über das Verkleben des Mundes von Abzuschiebenden, persönlich informiert wurde.

Bundesminister Schlögl hat bis zuletzt ausdrücklich versichert, über derartige Praktiken erstmals durch den Tod von Marcus Omofuma Kenntnis erlangt zu haben. Ich beantrage daher gemäß  18 Abs. 3 Geschäftsordnungsgesetz, der Nationalrat möge die Anwesenheit des Herrn Bundesministers für Inneres verlangen, damit dessen Anwesenheit bei der Anfragebesprechung, die heute nach 15 Uhr vorgesehen ist, gesichert ist, auf daß er die Möglichkeit habe, zu diesen unglaublichen Vorwürfen persönlich in diesem Hause Stellung zu nehmen.

Ich beantrage weiters eine Debatte darüber.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Sie wollen jetzt die Anwesenheit des Ministers beschließen für eine Debatte, die nach 15 Uhr stattfindet?

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Ich möchte, daß der Nationalrat beschlußmäßig verlangt, daß der Herr Bundesminister bei der Debatte über die Anfragebeantwortung gesichert anwesend ist! (Abg. Scheibner: Das kann er nur für diese Debatte verlangen!) Denn er muß zu einer solchen Debatte nicht erscheinen. Es ist zwar üblich, daß er erscheint, aber ich möchte, daß das gesichert ist, weil ich davon ausgehe, daß es ein Anliegen dieses Hauses sein muß, daß sich der Herr Bundesminister unmittelbar und sofort zu diesen gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern kann.


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