Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 73

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Sie haben bereits selbst § 18 der Geschäftsordnung zitiert. Aus diesem geht ganz klar hervor, daß Sie immer das Recht haben, bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt die Anwesenheit des Ministers und auch einen Beschluß darüber zu verlangen.

Sie verlangen aber die Anwesenheit des Ministers nicht für den Tagesordnungspunkt, den wir gerade eben behandeln. Wir können nicht jetzt einen Beschluß fassen oder eine Debatte über die Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes zu einem Punkt führen, der erst später aufgerufen wird.

Aber ich sage Ihnen folgendes: Ich nehme Ihre Mitteilung zur Kenntnis und werde mich bemühen, zu veranlassen, daß der Innenminister während der Debatte über den von Ihnen genannten Tagesordnungspunkt, das ist offensichtlich eine Besprechung einer Anfrage, hier persönlich anwesend ist. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Sollte er nicht anwesend sein, werde ich den Antrag dann unter diesem Tagesordnungspunkt selbstverständlich noch einmal stellen. 

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Verzeihen Sie, wenn ich das so formlos sage: Dort gehört der Antrag auch hin!

Wir setzen jetzt in der Debatte fort. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt wieder eine Selbstentleibung!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, daß es nicht erst jetzt, sondern schon seit längerem an der Zeit ist, einen grundsätzlichen Diskurs über unsere Außenpolitik zu führen. Durch unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union und durch das Vorhaben, dieser Union neue Strukturen zu geben und eventuell eine Erweiterung vorzunehmen, ist solch eine Diskussion notwendiger denn je.

Ich habe die heutige Stellungnahme des Herrn Außenministers – und auch seine gestrige in der Fernsehsendung "ZiB 2" – mit Interesse verfolgt und muß sagen: Es stimmt, daß man nicht nur deshalb, weil wir im vorigen Jahr die EU-Präsidentschaft innehatten, davon reden kann, daß wir eine aktive Außenpolitik betreiben, sondern es ist wirklich eine aktive Außenpolitik, aber es muß unbenommen sein, daß es über diese Außenpolitik in Österreich auch eine kontroversielle Diskussion geben kann und geben soll.

Ich schätze es an dem Herrn Außenminister, daß er sich solch kontroversiellen Debatten auch stellt und daß er durchaus – über den Tag hinausreichend – die eine oder andere Vorstellung oder Idee präsentiert, bezüglich derer man natürlich unterschiedlicher Meinung sein kann. Das ist keine Aussage über seine Qualifikation als Außenminister, sondern es ist ein meiner Ansicht nach positives Element, wenn man Außenpolitik demokratisiert, indem man sie auch zur Diskussion stellt.

Trotzdem möchte ich eine kleine kritische Anmerkung machen. Ich habe Ihre Äußerungen in der gestrigen "ZIB 2" sehr genau mitverfolgt. Als Sie gegen Ende auf die Kritik von Hannes Swoboda angesprochen wurden, haben Sie gesagt, dieser sei ein abgesetzter Spitzenkandidat, der quasi nicht satisfaktionsfähig sei. Ich finde, das war nicht die wirkliche ... (Zwischenruf des Abg. Kiss.) Oder kein Gegner für Sie. – Diese Äußerung war meiner Meinung nach Ihrer nicht würdig. Stellen Sie sich einfach der Auseinandersetzung! Führen Sie diese Kontroverse, so wie Sie sie bis jetzt auch immer geführt haben, denn es ist meiner Überzeugung nach positiv, daß Sie das bislang getan haben.

Daher meine ich, daß Ihr heutiger Vorschlag, über einen neuen Anlauf zum Optionenbericht nachzudenken, nämlich einen, der für alle Optionen offen ist, grundsätzlich interessant und