Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 74

positiv ist. Warum soll man nicht darüber diskutieren? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Ich finde, das ist etwas, das uns auf dem weiteren Weg bei der Suche nach einem nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik im Prinzip durchaus behilflich sein kann. (Abg. Kiss: Kein einziger Roter klatscht! Der Schieder klatscht nicht!)

Ich weiß schon, daß Außenpolitik leider oft auch Gegenstand der Innenpolitik ist. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!) Welches Land hat nicht das Problem, daß man nicht über lupenreine außenpolitische Konzeptionen nachdenken kann, weil man natürlich darauf Rücksicht nehmen muß, ob es innenpolitisch mehrheitsfähig ist? Wir wissen das! Die Frage ist nur immer, ob diese Wanderung auf dem schmalen Grat auch gelingt, ob das nicht manchmal ein wenig zu sehr in die Innenpolitik hineinreicht oder manchmal vielleicht auch über die Köpfe und über die Psychologie der Menschen hinausgeht.

Kollege Scheibner hat vorhin diese berühmte Frage nach einer Kriegsteilnahme und die Haltung der Österreicher dazu erwähnt. Diesbezüglich haben wir natürlich einen Informationsauftrag, und darüber müssen wir natürlich einen Diskurs führen. Man muß das jedoch verstehen, denn wenn man Österreichs Geschichte der letzten Jahrhunderte studiert  wir alle haben das im Geschichtsunterricht gehört , erkennt man, daß wir fast keinen Krieg ausgelassen und in fast allen Kriegen eine  um das jetzt einmal salopp zu formulieren  über die Birne bekommen haben. (Abg. Wabl: Und deshalb leidet ja der Schüssel so, weil wir nicht dabei sind!) Daß es daher nicht gerade eine große Bereitschaft dafür gibt, sich  undifferenziert gesagt  an jedem weiteren Krieg zu beteiligen, muß man von dieser psychischen Voraussetzung her wohl verstehen. Und daher ist es, denke ich, wirklich notwendig, darauf Rücksicht zu nehmen.

Ich füge hinzu, daß es für uns daher in Zukunft wichtig sein wird, über die Reform der UNO nachzudenken. Wir sind ja diesbezüglich aktiv, wir nehmen auch an diesem Reformarbeitskreis führend teil. Die UNO scheint eine Schaltstelle zu sein, sie wird aber nur dann eine Zukunft haben, wenn sie auch reformfähig ist, vor allem im Sicherheitsrat, und da vor allem, was das Vetorecht betrifft, denn wir sehen in diesem Außenpolitischen Bericht am Beispiel der Kosovo-Frage, wie schwierig es war, einen echten Konsens zu erreichen.

Und Österreich wird  das lese ich ebenfalls aus diesem Bericht heraus  gefordert sein, und zwar in der Frage der Erweiterung  trotz unserer Randlage , in der Frage der Institutionenreform, weil wir als kleines Land bei einer x-beliebigen Institutionenreform unter die Räder kommen könnten, und natürlich in der Sicherheitspolitik. Daher ist es wichtig, daß wir diesbezüglich auch wirklich einen nationalen Grundkonsens suchen! (Abg. Jung: Und wie ist das mit der fünfjährigen Nachdenkpause?)

Was ich über den Bereich der Auslandskulturpolitik in diesem Bericht gelesen habe, hat mich sehr beeindruckt. Das ist ein umfangreicher, ein interessanter Bericht. Es würde sich lohnen, noch ausführlicher  vielleicht in einer eigenen Broschüre oder in einer parlamentarischen Enquete  darauf einzugehen. Es ist dies ein Leistungskatalog, der wirklich beeindruckend ist, und dazu kann ich mich wirklich nur lobend und positiv äußern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Fekter: Der Cap ist unserer Meinung!)

12.31

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle.  Bitte. (Abg. Haigermoser: Transferzeit! Juli und August ist Transferzeit in eine jeweilige andere Partei! Wo bist du zurzeit, Smolle?)

12.31

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod minister! Gospod predsednik! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Schon in der bisherigen Diskussion hat sich klar gezeigt, daß eine gemeinsame Außenpolitik dieser Bundesregierung nur ein Wunschgedanke des Außenministers ist. Er wünscht sich das, er möchte das so haben, aber in Wirklichkeit haben wir es mit einer in sich tief zerstrittenen Bundesregierung zu tun. Wie in anderen Bereichen ist es auch in dieser Frage nicht klar, ob die jeweiligen Minister und der Bundeskanzler derselben Regierung angehören.


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