Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 80

sere Präsenzdiener ins Ausland in den Kampf schicken. Und niemand will gegen die Verfassung verstoßen. (Abg. Wabl: Niemand! Aber Sie tun es von der ÖVP!)

Heute möchte ich Sie hier von diesem Pult aus warnen (Ruf: Wen?)  die Herren Politiker in doppelter Ausführung und die Spin-Doktoren, wenn Sie es genau wissen wollen : Kehren Sie zurück zur Realität, kehren Sie zurück zur Normalität, aus dem Wahlkampf heraus, kehren Sie zurück zur Wahrhaftigkeit! Es hat sich die Waldheim-Lüge nicht gelohnt  Fred Sinowatz mußte gehen. Es hat sich die Pensionslüge nicht gelohnt  Vranitzky mußte gehen. Und wenn Sie nicht zu dem zurückkehren, was ich gesagt habe, zu den gemeinsamen Formulierungen, zu dem, was in der Regierung gemeinsam beschlossen wird, dann verspreche ich Ihnen: Es wird sich die Sicherheitslüge auch nicht lohnen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

12.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander möchte eine tatsächliche Berichtigung vorbringen.

Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung. Fangen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen, an.  Bitte.

12.55

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Khol hat behauptet, daß selbst Schweden nicht mehr davon spricht, daß es neutral ist. Ich zitiere aus der Regierungserklärung anläßlich der außenpolitischen Debatte vom Februar 1999:

Schwedens militärische Bündnisfreiheit mit dem Ziel, daß unser Land im Falle eines Krieges in unserem Nahbereich neutral sein kann, bleibt bestehen und dient dem Abbau von Spannungen und der Stärkung der Sicherheit in unserem Teil Europas. Wir haben unsere Politik selbst gewählt und definieren ihren genauen Inhalt.  Auszug aus dieser Rede. (Beifall bei den Grünen.)

12.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.56

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin schon etwas beeindruckt von dieser fundierten Analyse. Sie deckt sich ja im wesentlichen mit der schon jahrelang von der Freiheitlichen Partei geübten Kritik. Aber, Herr Klubobmann Khol, in diesem Zusammenhang muß ich Ihnen schon etwas sagen: Wenn Sie hier unverhohlen Rücktrittsaufforderungen in Richtung des Kanzlers schleudern (ironische Heiterkeit bei der ÖVP)  und das war eine Rücktrittsaufforderung , wenn Sie sagen: "Pensionslüge  Vranitzky mußte gehen", "Waldheim-Lüge  Sinowatz mußte gehen", und dann auch noch sagen "Sicherheitslüge", ja dann sagen Sie auch, wer jetzt gehen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Kiss: Das waren Feststellungen!)

Nennen Sie Roß und Reiter beim Namen, wenn Sie hier mit Kraftworten wie "Sicherheitslüge", "Pensionslüge", "Waldheim-Lüge" operieren. Wenn Sie darüber hinaus Ihren Koalitionspartner auch noch "Gaukler" nennen  wen genau auch immer  und sich dann hinter den Worten "niemand will irgend etwas" verstecken, muß ich sagen: Das hatten wir schon in der Antike. Der Niemand hatte einen Namen, es war Odysseus  Sie werden sich erinnern. Und auch hier hat dieser Niemand einen Namen. Nennen Sie den Namen, nennen Sie Roß und Reiter! In diesem Zusammenhang sind Sie es auch der österreichischen Bevölkerung schuldig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir von den Freiheitlichen nennen immer den Namen, und daher haben wir auch Erfolg bei den Wählern, da der Wähler genau weiß, was die Freiheitlichen wollen.

Sie werden jetzt aktiv, aber am Ende wachen Sie wieder im gleichen Koalitionsbett auf wie heute. Und das ist für mich die Lüge, die von der ÖVP begangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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