Herr Minister! Kommen wir zum Außenpolitischen Bericht zurück, und zwar auf den Redebeitrag meines geschätzten Kollegen Höchtl, der über die Vertreibung gesprochen hat und wieder einmal wie schon des öfteren ein Bekenntnis abgegeben (Abg. Dr. Höchtl: Entschließungsantrag!) und einen Entschließungsantrag eingebracht hat. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.
Herr Kollege Höchtl! Sie haben gesagt und das ist folgerichtig , es ist Auftrag für alle Demokraten, alles zu tun, um die Bene-Dekrete zu beseitigen. Das ist unterschrieben. Sie wissen aber ganz genau, daß das, was Sie heute als Entschließungsantrag einbringen, tatsächlich nicht alles ist, was wir zu tun imstande sind. Das müssen Sie schon auch dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Höchtl: Sie haben das nicht gelesen!) Das ist nicht alles, was wir zu tun imstande wären. Das ist vielleicht alles, was Sie im Moment tun dürfen was Ihnen vielleicht leid tut , aber dann sagen Sie nicht, daß es Auftrag der Demokraten ist, alles zu tun, um diese Unrechtsgesetze zu beseitigen.
Ihr Bekenntnis ist völlig richtig, und wir teilen es auch; in vielen Debatten haben wir es schon geteilt.
Eines ist für mich jedoch immer wieder symptomatisch: die Kritik, Herr Außenminister, die ich jedes Jahr, seit Sie im Amt sind, hier vom Rednerpult aus zu Ihrem Außenpolitischen Bericht vorbringe. Es findet sich nämlich im Außenpolitischen Bericht kein Satz über die angeblich stattfindenden Bemühungen im Hinblick auf Tschechien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.) Es findet sich darin kein einziger Satz, keine Bemühung in bezug auf die Bene-Dekrete. Das einzige, was neben vielen anderen, relativ belanglosen Angelegenheiten festgeschrieben ist, ist, daß wir Veranstaltungen in Tschechien abhalten, wie zum Beispiel mit großem Erfolg eine Modeschau am zentralen Altstädter Ring in Prag unter dem Titel: Tage der Wiener Kultur.
Dazu sage ich: Für die Mode alles, für die Menschenrechte nichts, keine Zeile! Das ist etwas, was nicht richtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich hatte mir eigentlich schon erwartet, daß das in Ihren Berichten steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein irgendwann einmal vorkommt.
Aber ich nehme Sie beim Wort: Sie haben immer gesagt, die Frage der Bene-Dekrete, aber auch der AVNOJ-Bestimmungen ist Angelegenheit bilateraler Verhandlungen.
Ich schlage das Kapitel "Besondere bilaterale Ergebnisse und Ereignisse" auf und kann wiederum keinen einzigen Satz über Ihre Bemühungen, über Ihre Ergebnisse in diesem Zusammenhang finden.
Ich glaube, das ist auch wichtig anzumerken. Obwohl dieser Antrag, den Sie hier einbringen, ein erster Schritt ist, ist er noch nicht der letzte; es wird sich noch zeigen, daß er nicht der letzte sein kann. Auch in der Frage der Atomkraftwerke hat der Standpunkt der Freiheitlichen mit der Junktimierung letztendlich einen Erfolg gezeitigt, und er wird noch weiteren Erfolg haben. Das werden Sie auch in dieser Frage sehen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Wer Unrechtsgesetze beseitigen will, muß sie bekämpfen immer und überall, in jeder Lage, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher ist unser Entschließungsantrag der einzige, der tatsächlich früher oder später zum Erfolg führen wird, weil Ihr Entschließungsantrag keine Konsequenzen daran knüpft, wenn Tschechien Ihrer Aufforderung nicht folgt. (Abg. Dr. Höchtl: ... Das ist der wesentliche Unterschied!) Es muß aber ein Verhandlungspartner die Konsequenzen kennen. Und wenn er sie kennt, dann wird er sich danach richten. Auch das werden Sie noch lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Dr. Kostelka. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte.