Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 83

Ich fordere von Ihnen ein, hier in diesem Hause, aber auch auf europäischer Ebene das zu sagen, was Sie wirklich wollen, nämlich eine NATO-Mitgliedschaft. Und diese Position werden wir mit Sicherheit nicht mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst betrübt über die Form dieser Diskussion. Da wurde von "Gaukelei" und "Lüge" gesprochen.  Ich ermahne Sie dahin gehend: Wenn Sie schon nicht ehrlich zu Ihrem Koalitionspartner sein können (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), dann seien Sie es wenigstens zur österreichischen Bevölkerung! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsident MMag Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Vizekanzler.  Bitte.

13.07

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Ich habe sehr genau zugehört, und ich möchte spontan auf die Ausführungen des Herrn Klubobmannes Kostelka eingehen, weil er einen Punkt erwähnt hat, der, so glaube ich, gleich ausgeräumt werden kann.

Damit ein für allemal klar ist: Theoretisch könnte aufgrund des Artikels 17 des Vertrages von Amsterdam der Europäische Rat natürlich einen Verschmelzungsbeschluß fällen. Es besteht auch an sich bereits eine abgestimmte Position dahin gehend, daß Österreich einen solchen Beschluß, falls er fällt, solidarisch mittragen wird.

Ich kündige hiemit an  das steht auch außer Streit , daß wir selbstverständlich im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Strukturen einen solchen Beschluß jederzeit dem Parlament vorlegen (Abg. Dr. Kostelka: Es bedarf eines Parlamentsbeschlusses und einer Volksabstimmung!) und, wenn Sie es wollen, darüber auch das Volk befragen werden. Das ist überhaupt kein Problem!

Nur damit das klargestellt ist: Sie haben gerade mit einem irrsinnigen Kraftaufwand eine weit offene Tür eingetreten! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich will das vor dem Hohen Hause deutlich aussprechen: Auch ich bin für Ihren Vorschlag, daß das Parlament damit befaßt werden soll. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

13.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Ofner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.09

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Wenn jemand bis jetzt nicht gewußt haben sollte, daß Wahlen vor der Tür stehen, dann hat ihn diese Spiegelfechterei auf den richtigen Weg geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In drei Wochen gehen wir zu den Urnen. Da wird jetzt ein Scheingefecht zwischen den beiden Geschwistern geführt (Zwischenruf der Abg. Motter)  Klara Motter pflichtet mir auch bei, wie ich sehe (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , über das man nur schmunzeln kann. Aber man hofft eben, daß es durch die Medien "rüberkommt" und daß man den Anschein erweckt, daß jeweils der eine für das, was der andere tut, nicht verantwortlich sei.

Aber glauben Sie mir, meine Damen und Herren, das kommt zu spät! Sie können die Bevölkerung nicht mehr an der Nase herumführen. Die Bürger wissen, daß Sie für all das, was sich in den vergangenen Monaten und Jahren an Ungünstigem ereignet hat, gemeinsam verantwortlich sind. Wenn Sie jetzt hier herauskommen und mit düsterer Miene aufeinander einzuschlagen vorgeben, dann nimmt Ihnen das niemand mehr ab. Glauben Sie mir das bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Außenpolitik. Man kann diesen dicken Bericht von vorne nach hinten und von hinten nach vorne durchblättern, wesentliche Themen, wie etwa


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