Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 85

wotny: Das sind schon Unterschiede! Absurd! Das kann man doch nicht vergleichen!) Das hat Budapest erklärt und ist damit erfolgreich gewesen.

Aber Österreich kann und kann sich nicht dazu bereit finden, Ähnliches auch nur anzudeuten. Das Europäische Parlament muß uns darauf hinweisen! Wir hinken hintennach und sind nicht konsequent. Das ist wirklich nicht der Weg, den Altösterreichern in jenen Ländern zu ihren Rechten zu verhelfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.14

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle sicherheitshalber fest, daß das Wort "Steiß" mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen wurde. (Abg. Dr. Ofner: Habe ich getan! Peter Schieder hat mich sogar wieder auf den richtigen Weg zurückgebracht!  Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.15

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, daß sich der Herr Vizekanzler in seinen heutigen Äußerungen hinsichtlich der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik nicht auf die Frage eines NATO-Beitritts fixiert hat, sondern einen relativ breiten Raum für Diskussionen gelassen hat. (Abg. Dr. Maitz: Im Gegensatz zu Klima!) Ich füge hinzu, daß es sinnvoll ist, wenn man dabei die verfassungsrechtliche Grundlage, die nach wie vor gültig ist, nämlich das Neutralitätsgesetz, nicht aus den Augen verliert, und ich füge des weiteren hinzu, daß das, was Herr Abgeordneter Khol vorhin gesagt hat, eigentlich im Widerspruch zu diesen Äußerungen des Herrn Vizekanzlers steht. Er hat nämlich  egal über welchen Weg  nur ein Ziel gesehen, nämlich den Beitritt zur NATO. Es stellt sich nun die Frage: Hat der Herr Vizekanzler in der ÖVP das Sagen oder Herr Klubobmann Khol? Entscheiden Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem ist noch hinzuzufügen: Der Herr Vizekanzler hat zu Recht gesagt, daß es gerade für ein kleines Land nur dann möglich ist, seine Interessen im internationalen und im europäischen Maßstab erfolgreich zu vertreten und zu verteidigen, wenn es zumindest in der Regierung einen einheitlichen Standpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt. Wenn man diese Grundlage akzeptiert, dann, muß ich sagen, war die Wortmeldung des Herrn Klubobmannes Khol kein Beitrag zu dieser Einigung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in einer Situation wie der heutigen, in der es leider sehr negative Entwicklungen in der Europäischen Union Österreich betreffend gibt, sollten wir nicht so tun, als ob der Integrationsprozeß so flüssig und widerspruchsfrei über die Bühne gehen würde. Wir diskutieren nicht vor dem Hintergrund, daß sich die allgemein erklärte Bereitschaft zu größerer Zusammenarbeit auch gleich in Entschlüssen widerspiegeln würde. Die Situation, vor der wir heute stehen, ist eine gänzlich andere: Nach dem letzten großen Integrationsschritt, nämlich der Wirtschafts- und Währungsunion, sind in den vergangenen Monaten die einzelstaatlichen Interessen, vor allem jene der großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer stärker in den Vordergrund getreten. Es wird nicht zu Unrecht in vielen Staaten Europas darüber diskutiert, daß die Gefahr eines Direktoriums in der Europäischen Union besteht, in dem sich auf Kosten der kleineren Mitgliedstaaten einige größere Mitgliedstaaten den Kuchen aufteilen wollen. (Abg. Haigermoser: Das ist etwas ganz "Neues"!)  Passen Sie einmal auf!

Vor dem Hintergrund dieser Situation muß es doch legitim sein, wenn in einem kleinen Mitgliedsland wie Österreich darüber diskutiert wird, wie wir unsere Interessen, die nicht jene der großen Mitgliedstaaten sind, besser einbringen und verteidigen können. Wenn Sie dieses Problem nicht sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann handeln Sie nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Das tut mir leid! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Schwarzenberger: Warum läßt sich dann Klima mit den Repräsentanten der großen Länder photographieren?)


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