Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 86

Noch ein Punkt ist dazu zu sagen. Herr Abgeordneter Khol hat heute weidlich über die Anwendung der Kategorie der Lüge in der Politik gesprochen. Er hat das in einer Art und Weise gemacht, die man eigentlich als rhetorischen "doppelten Rittberger" bezeichnen kann. Er hat die anderen der Lüge geziehen (Abg. Dr. Maitz: ... Das ist das Problem!) und gleichzeitig wissentlich völlig falsch hier im Hohen Haus zitiert.

Bei vielen Besuchen in Finnland und Schweden habe ich festgestellt, daß die dortigen Kollegen in der Regierung und in den Parlamenten immer vollkommen erschüttert darüber sind, wie ihre sicherheitspolitische Position bei uns dargestellt wird. (Abg. Jung: Haben Sie das Interview gelesen?) Es ist völlig klar, daß sowohl Finnland als auch Schweden auf Basis der Allianzfreiheit keine andere Haltung im europäischen Integrationsprozeß einnehmen als wir. Auch Sie kennen die entsprechenden Papiere dieser Staaten.

So zu tun, wie das Herr Abgeordneter Khol gemacht hat, nämlich als ob Finnland und Schweden ihre Perspektiven nur noch in der NATO sähen, ist daher eine bewußte Irreführung dieses Hauses und der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es besonders amüsant, wenn der so entlarvte Meister der gezinkten Karten, nämlich Herr Klubobmann Khol, dann die Regierungspartner als Gaukler bezeichnet. (Abg. Mag. Kukacka: Klima!) Ich würde sagen, Herr Abgeordneter Khol: Sparen Sie sich Ihre Kraftausdrücke und wischen Sie sich den politischen Schaum wieder vom Mund, denn auch in einer Koalitionsregierung ist gute Kinderstube gefragt! (Beifall bei der SPÖ.)

13.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol gemeldet.  Bitte, Herr Klubobmann.

13.21

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Mein Vorredner hat mir unterstellt, ich hätte die finnischen Absichten falsch interpretiert.  Ich zitiere wörtlich aus der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse":

"Helsinki. ,Neutral?, zeigt sich der finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen in einem Gespräch mit deutschen und österreichischen Journalisten erstaunt. ,Wir sind nicht mehr neutral. Wir waren während des Kalten Kriegs neutral, als wir zwischen Ost und West standen. Aber es gibt keinen Osten und Westen mehr. Heute nehmen wir an der Unions-Solidarität teil."  Das ist ein Zitat. (Beifall bei der ÖVP.)

13.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Konrad.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.22

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Es wäre verlockend, die Debatte auf dieser Ebene noch weiter fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Bitte! Das ist ein öffentliches Haus!) Ich möchte aber die Debatte über eine europäische Sicherheitsarchitektur erweitern und schon zu Fragen der Sicherheit sprechen, und zwar zu Fragen der sozialen Sicherheit, die mindestens ebenso wichtig sind wie das, worüber jetzt ziemlich heftig und aufgeregt diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Fekter: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der von Cap?)

Ich möchte in Anbetracht der Kürze der Redezeit, die mir zur Verfügung steht, etwas ansprechen, was heute noch zu kurz gekommen ist, mir aber mindestens genauso wichtig zu sein scheint, nämlich die Frage der Menschenrechte. Ich möchte auf das Kapitel "Menschenrechte" eingehen. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Krieg am Balkan will ich vor allem Menschenrechtsverletzungen und deren besondere oder, sollte ich sagen, besonders verabscheuungswürdige Ausformung gegen Frauen ansprechen.


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