Österreich hat in der Frage der Anerkennung der Vergewaltigung als Kriegsverbrechen eine internationale Vorreiterrolle eingenommen, weil wir seit einigen Jahren Vergewaltigung als Asylgrund anerkennen. Diese Anerkennung ist wichtig, aber sie ist nicht genug. Das internationale Augenmerk muß wieder und wieder darauf gelenkt werden, daß die spezifische Situation und die daraus resultierenden besonderen Bedürfnisse von Frauen bei der Entwicklung der Menschenrechte noch immer weltweit als nachrangig betrachtet oder sogar übersehen werden. Wie uns die derzeit aktuelle innenpolitische Diskussion über Menschenrechte zeigt, ist es immer wieder dringend notwendig, genauestens hinzuschauen, ob und inwieweit die Menschenrechte für alle Menschen gelten und zur Anwendung kommen, oder ob und warum sie für einzelne Menschen oder für Menschengruppen nicht oder nicht immer zur Anwendung kommen.
Noch immer wird angenommen, daß Frauen von den Instrumenten der Menschenrechte genauso gut oder – sollte ich eher sagen – genauso schlecht geschützt werden wie Männer. Aber das stimmt nicht! Nicht zuletzt hat die Weltfrauenkonferenz, die sich genau diesem Thema gewidmet und damit auseinandergesetzt hat, aufgezeigt, wieviel an Bewußtseinsarbeit diesbezüglich noch weltweit zu leisten ist.
Noch immer wird angenommen, daß die Verletzung von Frauenrechten weniger gravierend sei als die Verletzung sogenannter geschlechtsneutraler Rechte. Auch der gegenwärtige Krieg in Jugoslawien macht wieder einmal deutlich, daß Vergewaltigung als spezielle Folter gegen Frauen gezielt eingesetzt wird. Auch wenn in diesem gegenwärtigen Krieg Vergewaltigungen vielleicht – wir wissen es gar nicht genau – nicht massenhaft angewendet werden, so werden Vergewaltigungen doch immer wieder als Mittel der ethnischen Säuberung angesehen, gehören zur Methode und werden immer öfter als Teil einer zynischen Kriegsstrategie angewendet.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Aktion "Frauen gegen den Krieg", mit der die Ministerinnen Prammer und Gehrer die Aktion "Kriegsopfer vergewaltigte Frauen", die Ihnen sicher noch in Erinnerung ist, wieder aufgreifen, fortsetzen und Hilfe vor Ort leisten. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Steibl.)
Dabei wird es wichtig sein, neben der vordringlichen unmittelbaren Hilfe und Unterstützung die notwendigen politischen Konsequenzen voranzutreiben. Österreich muß und sollte sich international und vielleicht als ersten Schritt einmal vorrangig in der EU dafür einsetzen, daß Vergewaltigung generell als Kriegsverbrechen anerkannt, geahndet und bestraft wird. Diese Initiative könnte tatsächlich von Österreich ausgehen, da könnten wir unser Gewicht einbringen.
Österreich genießt internationales Ansehen. Österreichische Politikerinnen und Politiker, auch unsere Diplomatinnen und Diplomaten sind vielfach geschätzte Verhandlungspartner und -partnerinnen. Das soll und muß weiterhin und vermehrt auch dafür genützt werden, daß die Menschenrechte erweitert und gestärkt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. Herr Abgeordneter Wabl! Ich weise Sie darauf hin, daß ich Sie in knapp 3 Minuten unterbrechen muß, um sodann die Erklärungen zweier Regierungsmitglieder entgegenzunehmen. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.27
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Auseinandersetzung beinhaltet einige Aspekte, die einen Parlamentarier nicht ruhig auf seinem Sitz sitzen lassen können, die einfach herausfordern, Herr Professor Lukesch! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Es ist unerträglich, wenn die Sprache letztendlich nur mehr dazu verwendet wird, um zu verschleiern und um das mit Nebel zu umgeben, von dem wir meinen, daß es die Wirklichkeit ist.Herr Minister! Wenn Sie als Außenminister davon reden, daß wir alles tun müssen, um die Lunte im Kosovo (Vizekanzler Dr. Schüssel: Am Balkan!), am Balkan auszutreten, dann frage ich mich, wieso kann ein Außenminister, der das Bombardement der NATO – aus welchen mo