Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 88

ralischen Gründen auch immer – verständnisvoll angesehen hat, davon reden, daß es sich dabei um eine Lunte handelt. Ich habe immer gedacht, es gibt eine Bombe, es gibt ein Pulverfaß, und daran hängt eine Lunte, die man austreten kann, damit nichts explodiert.

Herr Außenminister! Es gibt – so habe ich es in den letzten zwei Monaten wahrgenommen – Krieg in Jugoslawien. Es gibt keine Lunte mehr, die auszutreten ist. Die Lunte, die aufgrund der Vertreibungen und der Verbrechen von der serbischen Armee gebrannt hat, wurde mit Bomben durch die NATO ausgetreten. Das ist die Realität! Ob aus guten oder schlechten Gründen – das will ich jetzt nicht diskutieren.

Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, wir als Land mit 8 Millionen Menschen sollten versuchen, unsere Rolle, die wir wahrnehmen können, wahrzunehmen. Aber ich kann – es soll mir bitte jemand dabei helfen – nicht nachvollziehen, was ein Land mit 8 Millionen Menschen, mit einem Bundesheer, das aus guten Gründen schlechtest bewaffnet ist, mehr zum Frieden in Europa oder auf der Welt beitragen sollte außer durch jene Einsatztruppen, die wir im Zusammenhang mit den UNO-Mandaten auf der ganzen Welt erfolgreich zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Wabl! Ich bitte um Entschuldigung: Ich muß Sie jetzt unterbrechen. Es bleiben Ihnen 17 Minuten und 13 Sekunden Redezeit noch erhalten.

Ich unterbreche nunmehr die Debatte über den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung für das Jahr 1998.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Erklärungen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Prammer sowie des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Bartenstein zum Thema Temelin.

Im Anschluß an die Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte für die Dauer von einer "Wiener Stunde" stattfinden. Die Erklärungen der beiden Bundesminister sollen, wie bereits bei Eingang in die Tagesordnung ausgeführt, die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten.

Ich erteile nunmehr Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Prammer das Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier und heute eine Erklärung zum Kraftwerk Temelin in der Tschechischen Republik abgeben zu können.

Der Beschluß der Regierung der Tschechischen Republik vom 12. Mai 1999, den Bau des Kernkraftwerks Temelin fortzusetzen, hat mich, wie viele andere, ich möchte sagen wie alle, sehr enttäuscht. Ich halte diesen Beschluß für eine klare Fehlentscheidung, da die Argumente, die für einen sofortigen Baustopp sprechen, jene für eine Fertigstellung bei weitem überwiegen. Die Tatsache, daß diese Entscheidung nur mit knapper Mehrheit getroffen wurde – Sie alle wissen es, elf Minister stimmten für den Weiterbau und bereits acht Minister dagegen –, sowie die Auflage zur strikten Einhaltung des gegenwärtigen Terminplans und eines Kostenrahmens von knapp unter 100 Milliarden Tschechischen Kronen gibt allerdings Anlaß zur Hoffnung und sind daher für mich und, wie ich glaube, für die gesamte Bundesregierung ein Ansporn, unsere Aktivitäten mit großer Entschlossenheit fortzusetzen.

Wer hätte noch vor einem Jahr auf die heutige Situation auch nur zu hoffen gewagt? – Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung der Tschechischen Republik alle Warnungen und alle